Gegen soziale Ausgrenzung, Abschiebungen und Rassismus. Keine ausgrenzende Bezahlkarte! Solidarität mit Geflüchteten, Bürgergeldempfänger*innen, Arbeits- und Wohnungslosen.

Die sozialen Grundrechte und die Sozialsysteme werden immer stärker von rechtskonservativen und national-autoritären politischen Vertreter*innen in Frage gestellt. Nach dem erneut monatelang Geflüchtete und deren sozialen Rechte angegriffen und diffamiert wurden, findet erneut eine Kampagne gegen Menschen die Bürgergeld beziehen, statt. Nach dem für Geflüchtete die Bezahlkarte und Leistungssenkungen für die Dauer von 36 Monaten durchgesetzt wurden, soll ähnliches beim Bürgergeld durchgesetzt werden. Die Innenministerkonferenz, die sich vom 19. – 21. Juni in Potsdam trifft, hat das Thema bereits auf der Agenda. Ukrainische Geflüchtete sollen kein Bürgergeld mehr bekommen. Das ist die Forderung der AfD. Bei „Betrug“ soll generell, das Geld für zwei Monate nicht mehr bezahlt werden. Der 1 € Job wird wieder gefordert. Die Bezahlkarte für Bürgergeldempfänger*innen ist in der Diskussion. Der BDA und der Landkreistag gehen noch weiter und wollen Bedingungen nach dem das Bürgergeld auch gestrichen werden kann. Die CDU/CSU will das Bürgergeld abschaffen und Senkungen durchsetzen. Am 20. Juni 2024 trifft sich zeitgleich zur IMK die MPK (Ministerpräsidentenkonferenz) bei der die Durchsetzung der Bezahlkarte in 14 Bundesländern beraten wird.

Diese Angriffe gegen die Sozialen Rechte sind Angriffe gegen eine gesunde Ernährung, menschenwürdiges Wohnen, einer ausreichenden Gesundheitsversorgung … Angriffe auf das Recht auf soziale Sicherheit und einen angemessenen Lebensstandard.

Überlasst die Diskussion und die politische Aktion nicht rechtskonservativen und faschistischen Akteuren, geht mit uns zusammen am 22. Juni 2024 in Pforzheim auf die Straße.

Antira-Netzwerk Baden-Württemberg