NEIN zur verpflichtenden autoritären Bezahlkarte! Solidarisiert euch mit den Geflüchteten! Gegen jede soziale Ausgrenzung!

In Freiburg existiert seit Wochen die gruppenübergreifende Initiative „Bezahlkarten Stoppen“. Die Initiative ist über folgende Mail zu erreichen: freiburg@asylblg-abschaffen.de

Wir haben Anfang Juni 2024 einen Offenen Brief an die Fraktionen des Freiburger Gemeinderates, an den Oberbürgermeister Martin Horn und an den Sozialbürgermeister Ulrich von Kirchbach geschickt. Der Brief wurde von 21 Gruppen und Organisationen unterschrieben. In einer Mail vom 11.06. teilte uns das Büro des Oberbürgermeisters mit, dass der Brief an Herrn Kirchbach weitergeleitet wurde. Am 6. Juni schreibt Miriam Bürer (DIE GRÜNEN) u. a.: „Soweit ich informiert bin, ist noch nicht klar, ob die Bezahlkarte überhaupt in Freiburg eingeführt wird. Wir haben auch hier an das Land appelliert, die Entscheidungen auf lokaler Ebene zu belassen.“ Bereits am 5. März 2024 haben DIE GRÜNEN Freiburg einen Brief „Bezahlkarten müssen Entlastung bringen – für Verwaltung und Geflüchtete“ an Ministerpräsident Kretschmann geschrieben. Darin sprechen sie sich gegen die Einführung einer Bezahlkarte in Freiburg, allerdings mit Einschränkungen aus: „Dies gilt insbesondere für solche Asylbewerber*innen, deren Asylanträge nicht als unzulässig oder offensichtlich unbegründet abgelehnt werden.“

Die Fraktionsgemeinschaft EINE STADT FÜR ALLE hat gemeinsam mit JUPI Freiburg am 09. Juli 2024 einen Offenen Brief an Oberbürgermeister Horn mit der Aufforderung „Wir fordern Sie auf, sich im Namen des Freiburger Gemeinderates und in Ihrer Funktion als Oberbürgermeister proaktiv bei der Landesregierung, dem Innenministerium, beim Landkreistag und im Städtetag gegen die Einführung einer Bezahlkarte und für eine Leistungserbringung in Form von Bargeldleistungen einzusetzen!“ Am 2. Juli 2024 wurde von der Fraktionsgemeinschaft EINE STADT FÜR ALLE eine Anfrage bei der Stadt eingegeben.

WhatsAPP-GRUPPE – Bezahlkarten Stoppen!

Am 12. Juni 2024 wurde erstmals ein Treffen mit Geflüchteten organisiert. Dabei wurden Geflüchtete aus den kommunalen Unterkünften und der Landeserstaufnahmeeinrichtung Freiburg über die geplante autoritäre Bezahlkarte informiert. Für Geflüchtete wurde eine WhatsAPP-Gruppe eingerichtet. In verschiedenen Sprachen wird über die Einführung der autoritären Bezahlkarte informiert. Geflüchtete aus ganz Baden-Württemberg können der WhatsAPP-Gruppe beitreten, da wir davon ausgehen, dass in zahlreichen Landkreisen die autoritäre Bezahlkarte verpflichtend eingeführt wird.

Am 15. Juni 2024 wurde in einem Workshop beim Bundesarbeitskreis kritischer Juragruppen über das Asylbewerberleistungsgesetz, Bezahlkarte und soziale Einschränkungen informiert. Am 20. Juni dem World Refugee Day hatte die SEEBRÜCKE Freiburg zu einer Kundgebung „Soziale Rechte für Alle“ aufgerufen. Am 22. Juni 2024 fand in Pforzheim bei strömenden Regen eine Demonstration „Gegen soziale Ausgrenzung, Abschiebungen und Rassismus“ statt. (siehe Bilder links)

Bundesweite Aktivitäten – Bezahlkarten Stoppen!

Bundesweit bilden sich in Hamburg, Leipzig, Augsburg, München, Bamberg, Berlin, Niedersachsen, Bremen und weiteren Städten Proteststrukturen gegen die verpflichtende autoritäre Bezahlkarte für Geflüchtete. Die Gruppen versammeln sich aktuell bei der Kampagne „Soziale Rechte für alle – AsylbLG abschaffen!“. Die Treffen finden monatlich statt. Das nächste Treffen wird am 6. August 2024 stattfinden.

Nach der SOMMERPAUSE rufen wir zum PROTEST auf.

Am 19.07. findet die letzten Sitzung im Landtag von Baden-Württemberg in Stuttgart statt. Dann wird es am 17. September 2024 wieder weitergehen. Bis dahin bereiten wir unsere Kampagne gegen die Bezahlkarte in Freiburg vor. Was heißt das konkret?

1. Sämtliche Gruppen und Einzelpersonen werden in Freiburg zu einer Versammlung eingeladen.
2. Eine Liste aller Unterstützer*innen wird aufgebaut.
3. Solidaritätsstrukturen / Tauschstrukturen werden aufgebaut.
4. In alle kommunale Unterkünfte und in die Erstaufnahme werden Kontakte aufgebaut.
5. Ein Infos-Flyer in verschiedenen Sprachen wird herausgegeben.
6. Personen, die einen Eilantrag bzw. gegen die Bezahlkarte klagen wollen, werden unterstützt.
7. Politischer Protest auf der Straße wird organisiert.
8. Informationsveranstaltungen (Veranstaltungsreihe) werden organisiert.
9. Bundesweit werden wir uns den Protesten anschließen.

Gruppen die bislang unterstützen:

1. SEEBRÜCKE Freiburg | Aktion Bleiberecht Freiburg | Lea-watch Freiburg |Grethergelände Freiburg |Rosa Hilfe Freiburg e. V. |Sarah-Louise Müller (Geschäftsführende Pfarrerin Ev. Pfarrgemeinde Freiburg-Südwest, Ökum. Initiative für Kirchenasyl Freiburg) |roma büro freiburg e. V. | Bauverein „Wem gehört die Stadt?“ | iz3w (Informationszentrum 3. welt) | Interkultureller Verein FAIRburg e.V. | Freiburger Wahlkreis 100% e.V. | Stopp GEAS Freiburg | Die Linke Freiburg |Feministische Geschichtswerkstatt Freiburg | Feministische Archiv Freiburg | 3HäuserProjekt | Kunstaktionsgruppe Salpetra Freiburg | Initiative Solidarity City Freiburg | Unabhängige Frauen Freiburg | Hausprojekt mark20 | Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung