Wir sagen Nein zur ausgrenzenden Bezahlkarte in Freiburg und überall.

Dienstag 26.11.2024, 17 Uhr Rathausplatz Freiburg

Für die flächendeckende Einführung der Bezahlkarte ist nun auch in Baden-Württemberg der Weg bereitet und damit steht ein weiterer massiver sozialer Ausschluss von Geflüchteten bevor.

Somit werden Eingriffe in die Handlungsfreiheit, in die Selbstbestimmung und das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum für Menschen, die Leistungen über das AsylbLG beziehen, toleriert.

Die Bezahlkarte ist nicht nur verfassungsrechtlich fragwürdig, sie reiht sich ein in eine rassistische menschenverachtende europäische Politik gegen geflüchtete Personen, wie das kürzlich beschlossene Gemeinsame Europäische Asylsystem, mit dem in der Umsetzung weitere Einschränkungen und Ausgrenzungen durchgesetzt werden.

Wir fordern den Gemeinderat dazu auf, seiner Verantwortung gerecht zu werden, sich gegen die Einführung der Bezahlkarte in Freiburg zu stellen und mindestens darauf hinzuwirken, dass die Einführung der Bezhalkarte den Stadt- und Landkreisen überlassen wird.