Das diskriminierende Gesetz muss abgeschafft werden

„Das nochmals verschärfte und offenkundig verfassungswidrige Asylbewerberleistungsgesetz, das vom Bundestag trotz aller Kritik mit Mehrheit der Koalition verabschiedet wurde, hat heute im Bundesrat keine Zustimmung erhalten! Ohne Zustimmung des Bundesrates kann das Gesetz nicht verkündet werden. Bundesregierung und Bundestag können nun den Vermittlungsausschuss anrufen, um eine Einigung zwischen Bund und Ländern zu erzielen.“ (Thomas Hohlfeld Die LINKE).   Mehr zum Asylbewerberleistungsgesetz hier. Zeit-online.  PRO ASYL