Generalanwalt Paolo Meggozzi  plädiert für eine Einreise, in einem Fall aus Belgien.

„Der Europäische Gerichtshof (EuGH) prüft derzeit, inwieweit eine Einreise in die EU genehmigt werden muss, wenn der Antragsteller von Folter oder unmenschlicher Behandlung bedroht ist. Chance für legale EU-Einreise? Den meisten Menschen, die als Flüchtlinge im Nahen Osten oder in Nordafrika angekommen sind, bleibt auf ihrem Weg nach Europa nur die lebensgefährliche Reise über das Mittelmeer. Wege über Land sind wegen Krieg oder verschlossenen Grenzen derzeit nur schwer zugänglich. Was nur Wenige wissen: Es gibt theoretisch die Möglichkeit einer legalen Einreise in die EU. Seit dem 13. Juli 2009 ist sie im europäischen Visakodex genannt.“ ffm-online 09.02.2017

“ Maengozzi zufolge sind EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, humanitäre Visa zu erteilen, wenn ernsthafte Gründe dafür sprechen, dass Betroffenen ansonsten Folter oder eine andere unmenschliche Behandlung drohen.“  Stuttgarter Nachrichten vom 7. Februar 2017

„Wenn im Heimatland Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung drohten, dann dürften EU-Staaten die Erlaubnis zur Einreise nicht verweigern, argumentiert Paolo Mengozzi. Mengozzi ist Generalanwalt am EuGH und in seinem Gutachten erklärt er, wie er selbst in diesem Fall entscheiden würde. Meist – aber längst nicht immer – halten sich die Richter an diese Stellungnahmen. Der politische Sprengstoff eines solchen Urteils wäre enorm.“ ZDF-Heute