PRESSEMITTEILUNG des Forum Azilon – Asyl und Menschenrecht Konstanz

In der Nacht auf Donnerstag (2.3.2017) wurde eine 11-köpfige Familie aus der Gemeinschaftsunterkunft „Linde“ in Stockach von mehreren Polizeibeamten abgeholt und zum Flughafen Baden Airpark gebracht. Von dort wurde die Familie aus dem Kosovo mit einem vom Land Baden-Württemberg gecharterten Sammelabschiebeflug um 10 Uhr morgens nach Priština abgeschoben.

Nach ersten Informationen des Roma-Fonds im Landkreis Konstanz war die Familie anwaltlich betreut und eine schwere Erkrankung der Mutter war dem für die Abschiebung verantwortlichen Regierungspräsidium Karlsruhe als Abschiebehindernis bekannt. Nach Aussagen von Mitbewohnern war ein ablehnender Bescheid erst am Tag der Abschiebung beim Rechtsanwalt in Tuttlingen eingegangen. Zudem wurde angeführt, dass zwei Kleinkinder mit abgeschoben wurden.

Dass Kleinkinder vom Abschiebeflug betroffen sind bestätigte mittlerweile auch die Pressestelle des zuständigen Regierungspräsidiums Karlsruhe. Demnach seien insgesamt sechs Kleinkinder bis 2 Jahren abgeschoben worden.

In einer ersten Stellungnahme zeigt sich Jürgen Weber, Sprecherrat des Flüchtlingsrates Baden-Württemberg, verärgert über die Abschiebung aus dem Landkreis Konstanz. Es zeige sich immer deutlicher, dass es der Landesregierung nicht um Humanität und Menschenrechte, sondern schlicht um hohe Abschiebestatistiken geht. Nach ersten Erkenntnissen sei die Familie mittellos und ihr drohe im Kosovo die Obdachlosigkeit. Das sei, so Weber, keine menschenwürdige Flüchtlingspolitik, sondern „beschämend“. Weber hat in den letzten Jahren mehrmals aus Konstanz abgeschobene Roma-Flüchtlinge auf dem Balkan besucht und kennt deren mehr als prekäre Lebenssituation.

Von der Sammelabschiebung am gestrigen 2. März waren insgesamt 67 Flüchtlinge betroffen. Über ein Drittel waren Kinder unter 14 Jahren. Aus dem Regierungsbezirk Freiburg, zu dem der Landkreis Konstanz gehört, waren es insgesamt 26 Schutzsuchende.

Das Forum Azilon – Asyl und Menschenrecht Konstanz hat mehrfach die Praxis der nächtlichen polizeilichen Abschiebepraxis insbesondere für Kinder als traumatisierend kritisiert und will der erneuten Familienabschiebung weiter auf den Grund gehen: „Humanitäre Verfehlungen ist das eine, ignorierte Abschiebehindernisse das andere“.

Monika Schickel
Forum Azilon – Asyl und Menschenrecht Konstanz