Grenzsicherung und Küstenschutz

„Merkel sagte offensichtlich vor dem Hintergrund der Diskussion über mögliche Auffanglager für Flüchtlinge in Nordafrika: „Es geht nicht darum, dass Menschen, die nicht aus Tunesien kommen, hierher kommen.“ Deutschland werde Tunesien auch bei der Grenzsicherung und beim Küstenschutz unterstützen. Wenn es Erkenntnisse über Terrorbedrohung gebe, würden die Innenministerien auf kurzem Wege zusammenarbeiten. Im Kern gehe es darum, eine illegale Fluchtbewegung durch „reguläre Zusammenarbeit zwischen befreundeten Staaten zu ersetzen“. berichtet aktuell Hintergrund.  „Zusätzlich dringt Berlin seit dem Herbst darauf, sogenannte Auffanglager in Tunesien zu errichten; Flüchtlinge sollen dort Asyl in einem EU-Staat beantragen und lediglich bei Bewilligung ihres Gesuchs nach Europa reisen dürfen. Der Plan ist – damals bezogen auf Libyen – erstmals bereits im Jahr 2004 vom damaligen Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) geäußert worden ; im November ist sie zunächst von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) erneut aufgegriffen und Anfang Februar vom Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, bestätigt worden. Es sei an der Zeit, dass „die im Mittelmeer geretteten Flüchtlinge wieder zurückgebracht und zunächst in Nordafrika versorgt und betreut werden“, äußerte Oppermann. Bereits Ende 2016 ist bekannt geworden, dass die Bundesregierung Tunesien als Standort für die Lager bevorzugt. In der EU ist auch Libyen im Gespräch: „Es wäre richtig, Auffanglager in Libyen zu installieren“, hat EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani zu Wochenbeginn bestätigt. In den libyschen Flüchtlingslagern herrschen Zustände, die die deutsche Botschaft in Niger kürzlich als „KZ-ähnlich“ eingestuft hat (german-foreign-policy.com berichtete ). EU-Parlamentspräsident Tajani räumt ein: „Auffanglager dürfen keine Konzentrationslager werden.“ Quelle german-foreign-policy