Der Landtag von Baden-Württemberg wird am kommenden Mittwoch über einen Gesetzesentwurf der grün-schwarzen Landesregierung beraten, mit dem Studiengebühren für Nicht-EU-Bürger*innen und für das Zweitstudium eingeführt werden soll.

So sollen ab dem Wintersemester 2017/18 „internationale Studierende“ mit 1500 € und Studierende in einem Zweitstudium mit 650 € pro Semester Gebühr für ihr Studium bezahlen. Dagegen wandten sich in Freiburg zahlreiche Sprecher.innen unterschiedlicher Gruppen und Organisationen. Auf einem Transparent das bei der Demonstration mitgeführt wurde, war zu lesen ‚Reiche Eltern für alle‘. Das brauchen, so wie es aussieht, bald nicht nur Studierende, sondern auch normalen Schüler.innen. Warum? ‚ Ende Mai will der Bundestag über eine umfangreiche Grundgesetzänderung entscheiden. Geändert werden sollen 13 Artikel. Das enorme Änderungspaket wurde bisher kaum diskutiert, und wenn, dann unter dem Aspekt der Autobahnprivatisierung, die damit ermöglicht wird. Tatsächlich enthalten die Grundgesetzänderungen zusammen mit dem Begleitgesetz auch einen Baustein, der die Privatisierung im Schulbau enorm beschleunigen könnte.‘ schreibt Carl Waßmuth bei Labour net. Es geht letztendlich um mehr in der Bildungspolitik. Der Protest der sich vornehemlich gegen die Studiengebühren richtet hat mehr Potential, wenn er weitere Bündnispartner.innen findet, die sich im Bildungsbereich gegen die Privatierung eines Menschenrechts einsetzen.