…und insofern ist die Grüne Partei selbst Teil der Abschiebemaschinerie.

Pressemitteilung am 9.5.2017 | Die Landesgeschäftsstelle der Partei die Grünen Hessen in Wiesbaden wurde am 9.5.2017 durch Aktive aus antirassistischen Gruppen und UnterstützerInnengruppen für Geflüchtete besetzt. Anlass für diese Besetzung waren die Sammelabschiebungen in den vergangenen Monaten, bei denen insgesamt 106 afghanische Männer abgeschoben wurden, elf Personen davon aus Hessen.

Warum die Besetzung der Grünen Landesgeschäftsstelle? Die hessischen Grünen finden in Landtagsdebatten Abschiebungen nach Afghanistan zwar „schwer erträglich“. Zugleich sind sie aber als Koalitionäre der hessischen Landesregierung direkt mitverantwortlich für die Politik der Angst, Abschreckung und Abschiebungen. Dazu Ralf Engel, der an der Besetzung beteiligt war: „Wir finden es den Gipfel der Heuchelei, einerseits die schreckliche Lage der Menschen in Afghanistan zu betrauern, andererseits aber am Koalitionstisch die Politik der Abschiebung mitzutragen.“ Denn eines ist klar – nicht nur für die BesetzerInnen: Afghanistan ist nicht sicher! Bundesländer wie Schleswig-Holstein haben deshalb einen dreimonatigen Abschiebestopp erklärt – nicht aber Hessen.

Die anwesende grüne Landtagsabgeordnete Angela Dorn erklärte sich mit der Politik ihrer Landtagsfraktion voll und ganz einverstanden. Sie war nicht einmal bereit, sich für einen dreimonatigen Abschiebestopp nach dem Vorbild der schleswig-holsteinischen Landesregierung einzusetzen, und lobte dagegen das hessische Modell der „Einzelfallprüfung“, das 2017 bereits zur Abschiebung von Menschen geführt hat. Und das unter afghanischen Flüchtlingen in Hessen zu Panik, ja zu mehren Suizidversuchen geführt hat. Dies machte auch ein anwesender Vertreter des Afghan Refugee Movements (ARM) nur allzu deutlich.

Ansonsten verwies Dorn auf die Verantwortung der Bundesregierung für die Deklaration Afghanistans als in Teilen „sicheres Herkunftsland“ und wusch ihre Hände in Unschuld. Auch die Forderungen an die Grünen, ihren Chefstrategen aus der Landtagsfraktion in Sachen Abschiebungen, den Landtagsabgeordneten Bocklet, in die Landesgeschäftsstelle zu schicken, wurden zurückgewiesen. Dieser entzog sich lieber der Aufgabe, sich den Forderungen der Besetzer zu stellen.

Es war sicher keine Überraschung, dass sich die Grünen Hessen – wider besseres Wissen allein aus Gründen der Koalitionsräson mit der Bouffier’schen CDU – nicht einmal der Forderung nach einem Abschiebstopp nach Afghanistan anschließen mochten, wie er u.a. von Menschenrechtsorganisationen, aber auch der Evangelischen Kirche für Hessen und Nassau gefordert wird. Das ist wirklich ein Trauerspiel, und insofern ist die Grüne Partei selbst Teil der Abschiebemaschinerie.

Die Besetzung wurde mit einer kurzen Demo zum Wiesbadener Hauptbahnhof beendet.

Die Parolen lagen auf der Hand: Grüne Partei – Abschiebepartei. Nach wie vor sind die hessischen Grünen zu einem grundsätzlichen Politikwechsel in Fragen Asyl und Menschenrechte aufgefordert. Die Zeit der folgenlosen Lippenbekenntnisse ist vorbei!