Bundesrat winkt das Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht durch

Es ist der gleiche national-politische Reflex wie in den 90er Jahren.  Die Abschiebehaft (und Abschiebegewahrsam) wird verstärkt eingeführt und verschärft, genauso die Residenzpflicht, die eigentlich nie abgeschafft wurde. Immer mehr Geflüchtete werden in Massenlagern unter prekären Lebensbedingungen, fern von der Gesellschaft, festgehalten und ausgegrenzt. Es ist es sehr bedenklich in welche politische Richtung dieses Land nach und nach steuert. Die Parteien sind sich einig beim weiteren Abbau der Flüchtlingsrechte. Von einer ‚offenen Gesellschaft‘ kann keine Rede mehr sein. Die Not, das Leid, die geflüchtenden Menschen sollen draußen bleiben. Und wer mit Geflüchteten so umgeht, der macht auch bei den eigenen Staatsangehörigen nicht halt.

• Migazin – Schärferes Abschieberecht – Bundesrat gibt Abschiebehaft und Residenzpflicht grünes Licht
• evangelisch.de – Diakonie: Schärferes Asylrecht gefährdet Motivation von Ehrenamtlern
• beck-aktuell – Bundesrat billigt bessere Durchsetzung der Ausreisepflicht