Samstag, 26. Juni 2010 in Bern.

Besammlung: 14.30 Waisenhausplatz,

Schlusskundgebung auf dem Bundesplatz.

Freiheit. Gleichheit. Würde. Für mich und dich.

Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Ausgrenzung sind salonfähig geworden in der Schweiz. Auch wenn die millionenschweren Kampagnen von SVP und Co. of nicht zu Mehrheiten an der Urne führen, haben sie dennoch Erfolg: Unter dem Vorwand, die Ängste in der Bevölkerung aufzugreifen, passen sich der Bundesrat und die Parlamentsmehrheit oft vorauseilend allen Forderungen an.

Dem Misstrauen und der Sündenbockpolitik setzen wir den solidarischen Kampf entgegen für politische und soziale Grundrechte für alle.

Wir sagen

* Ja zur Regularisierung von Sans-Papiers. Flüchtlinge brauchen Schutz, nicht Abschreckung. Kein Mensch ist illegal. Zwangsausschaffungen sind unmenschlich.

* Ja zum Recht auf Ehe auch für Menschen, die keine Papiere haben. Liebe kennt keine Grenzen.

* Ja zum Einsatz für Menschenwürde und Menschenrechte. Unterstützungsgruppen von und für Menschen, die ausgegrenzt werden dürfen nicht kriminalisiert werden.

* Ja zur Sozialhilfe für alle, die sie benötigen. Die Nothilfe muss in Sozialhilfe umgewandelt werden und ein menschenwürdiges Leben ermöglichen. Die Arbeitslosenversicherung muss in der Krise aus- und nicht abgebaut werden.

* NEIN zur Ausschaffungsinitiative und zum Gegenvorschlag. Ein liberales Strafrecht gilt für alle gleich.

Wir finden uns nicht damit ab, dass Ausgrenzung normal wird. Den zunehmenden Rassismus in unseren Gesetzen und im Alltag akzeptieren wir nicht.

Wir fordern: Solidarität, gleiche Rechte und Mitbestimmung für alle statt Zwangsintegration.

Demokratie kann es ohne Grundrechte nicht geben. Sie sind Fundament einer offenen Gesellschaft mit Zukunft. Sie gelten für alle. Oder gar nicht. Darum stehen wir ein für Freiheit. Gleichheit. Würde. Für mich und dich.