Asylrechtsverschärfungen & Co.: Wie staatliche Politik die Solidarität und Handlungsspielräume verändert
Eine Veranstaltung des Freiburger Forums aktiv gegen Ausgrenzung. Mo. 6. November, E-Werk Freiburg, 20 Uhr – KammertheaterDie „Asylrechtsverschärfungen“ der letzten Jahre betreffen über das Asyl hinaus eine Vielzahl an Lebensbereichen von MigrantInnen: Von Arbeit und Deutschkursen über Gesundheit bis zum Wohnen, von Einreisestichtagen über Klagefristen bis zu Härtefallregelungen. Und all das sind Faktoren in der Frage: Wer darf bleiben, wer wird abgeschoben? Der Gesetzgeber hat damit ganz gezielt viele Möglichkeiten verbaut, Abschiebungen zu verhindern – und die Kampagnen zur Legitimation dieser Abschiebepolitik wurde gleich mitgeliefert. Was bedeutet das für die Praxis flüchtlingssolidarischer Arbeit? Die Veranstaltung bietet eine Analyse der Veränderungen: Was ist rechtlich festgeschrieben, was ist bloße Rhetorik, und wie können wir darauf sinnvoll reagieren?