Meinungen zur Sondierung der Großen Koalition und Flüchtlingsrechte

„Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche bewertet die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international als „fatales Signal“. Der notwendige Politikwechsel für mehr Humanität und globale Gerechtigkeit sei nicht zu erkennen.“ Mehr dazu hier.

„Die Zahl der Asylanträge ist deutlich gesunken, das Tempo bei der Erledigung von „Altfällen“ hat sich erhöht. Und beim Antragsstau wurden 2017 „Rückstände abgebaut“ – wer dem Bundesinnenminister am Dienstag bei der Präsentation der Asylzahlen zuhörte, konnte sich schon mal vorkommen wie in einer Werbesendung.“ Süddeutsche Zeitung mehr dazu hier.

„In der Flüchtlingspolitik hätte sich die SPD die Sondierung sparen können. Das Papier liest sich wie ein Copy & Paste aus dem CSU-Programm.“ berichtet die taz.