18 Jahre Sammelabschiebungen vom Flughafen Karlsruhe Baden-Baden
7.000 Menschen wurden in den letzten drei Jahren vom Flughafen abgeschoben. Etwa 70 Sammelabschiebungen in den letzten zwei Jahren. Auch deshalb protestieren wir: Ist die Härtefallkommission noch eine Härtefallkommission?
Protest
Vertreter.innen von verschiedenen Gruppen und Initiativen werden am UN-Welttag gegen Rassismus am 21. März 2018, ab 7.30 Uhr vor Ort gegen 18 Jahre Sammelabschiebungen vom Flughafen Karlsruhe Baden-Baden (FKB) protestieren. Nachdem verschiedene Balkan-Länder mit der entscheidenden Stimme der GRÜNEN im Bundesrat als sichere Herkunftsländer eingestuft wurden, sind allein in den letzten drei Jahren etwa 7.000 Menschen vom FKB abgeschoben worden. Allein 2016 und 2017 fanden 70 Sammelabschiebungen statt. Am Mittwoch den 21. März 2018 wird erneut nach Serbien und Mazedonien abgeschoben.
Abschiebungen und deren Folgen für die betroffenen Menschen werden hierzulande nicht mehr hinterfragt. Für zahlreiche Roma, die in den letzten Jahren abgeschoben wurden, haben sich weder deren soziale Situation noch die weiter anhaltenden diskriminierenden Verhältnisse verändert.
UN-Komitee kritisiert Serbien
Das UN-Komitee zur Beseitigung jeglicher Form von rassistischen Diskriminierungen[1] hat im Januar 2018 seine abschließenden Bemerkungen zu Serbien veröffentlicht. So berichtet die UN beispielsweise von Zwangsräumungen informeller Siedlungen ohne Prüfung der Alternativen und ohne Einhaltung des Rechtsweges. Etwa 60.000 RAE-Minderheiten (Rom.nja, Ashkali, Ägypter.innen) leben in solchen Siedlungen ohne grundlegende Versorgung mit Trinkwasser und Sanitäranlagen. Die Rede ist von fehlender Unabhängigkeit der Justiz in Serbien, der Segregation von Romakindern in Schulen oder Hassreden gegen Roma.
Caritas Srbije: „Serbien hat noch kein funktionierendes Sozialsystem“
Auch Caritas Srbije[2] beschreibt im Januar 2018 in einem Newsletter die katastrophale Lage für Rückkehrende und Abgeschobene. In Serbien gibt es nur eine offizielle Notunterkunft für betroffene Personen. Selbst „freiwillig“ Rückkehrende haben nach ihrer Anreise oft keine Unterkunft. Einrichtungen für rückkehrende Frauen stehen nicht zur Verfügung. An die Beratungsstellen in Deutschland schreibt Caritas Srbije: „Bitte machen Sie den Rückkehrenden keine falschen Hoffnungen! Serbien hat immer noch kein funktionierendes Sozialsystem.“ Die Situation in Mazedonien und dem Kosovo entspricht der von Serbien.
Civil Right Defender aus Stockholm: Keine systematischen Veränderungen der Lebensbedingungen der Roma.
Auch das Civil Right Defender aus Stockholm kommt in ihren aktuellen Reports[3] vom Dezember 2017 zur Situation der Roma in den Balkanländern zu der Erkenntnis, dass es keine systematischen Veränderungen der Lebensbedingungen der überwiegenden Mehrheit der Roma gegeben hat, noch dass sie in Sicht wären. Antiziganismus und weitere Formen von Diskriminierung beherrschen das Leben der Roma. Die Regierungen halten sich kaum an politische Beschlüsse und Gesetze. Die sozioökonomische Situation, die Ausgrenzung, die Weigerung der nationalen Regierungen die Situation anzuerkennen und angemessen zu behandeln, die Gleichgültigkeit gegenüber Verbrechen gegen die Roma und das Schweigen der EU verschärfen die Überlebensbedingungen zahlreicher Roma. Über die ausgrenzende Wohnsituation der Roma in Serbien, insbesondere der geflüchteten Roma aus dem Kosovo, liegen Studien der Weltbank, UNICEF oder der UNDP vor. Das Civil Right Defender berichtet, dass 40% der Gebäude in Roma-Siedlungen aus ungeeignetem Baumaterial bestehen. 39% der Roma – Haushalte leben in armen Wohnvierteln und in ungeordneten Wohngegenden. 37% der Haushalte in Roma – Siedlungen haben keinen angemessenen Zugang zu Trinkwasser.
Wir verurteilen die Sammelabschiebungen in die Länder des Balkans.
Politische und soziale Fragen auf die Exekutive zu verlagern kriminalisiert Armut und Ausgrenzung. Dieser Weg führt in die politische Sackgasse und fördert rassistische Vorurteile. Europa und die Bundesrepublik Deutschland müssen Verantwortung übernehmen. Viele der Abgeschobenen lebten schon viele Jahre hier und waren dabei sich eine Existenz aufzubauen. Kinder gingen regelmäßig in die Schule. Serbien soll in wenigen Jahren der EU beitreten. Anstelle der nationalen kurzsichtigen Scheinlösungen fordern wir den Stopp der Abschiebungen. Für Roma fordern wir noch immer ein notwendiges humanitäres Bleiberecht. Damit ist der Bundesrepublik Deutschland, den Ländern des Balkans und der EU mehr gedient als hunderte Millionen Euro für den Aufbau eines Abschiebeapparates auszugeben.
- Aktion Bleiberecht Freiburg
- Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung
[1] http://docstore.ohchr.org/SelfServices/FilesHandler.ashx?enc=6QkG1d%2FPPRiCAqhKb7yhslztXd5Nnh5GF9yFH9jwvil9B8B11%2FuXciI8LTQu0fJ4OYldltZ8n4OMBwTQDg7SZF6eFXhi1q9YdxBd%2BRQfdDSZnBiSnXOW3tWQbHMJqen0
[2] https://www.aktionbleiberecht.de/blog/wp-content/uploads/2018/03/Newsletter-Jan-2018-aus-Serbien-1.pdf
[3] https://www.civilrightsdefenders.org/news/the-wall-on-anti-gypsyism-reports-on-roma-rights-in-the-western-balkans/
Alle notwendigen Informationen sind hier zu finden:
https://www.freiburger-forum.net/2018/03/protest-am-21-maerz-2018-7-30-uhr-am-flughafen-18-jahre-sammelabschiebungen-vom-flughafen-karlsruhe-baden-baden/
PROTEST am 21. März 2018, 7.30 Uhr am Flughafen | 18 Jahre Sammelabschiebungen vom Flughafen Karlsruhe Baden-Baden.
Aktion Bleiberecht Freiburg
Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung