„Eine neue Eskalationsstufe der Abschiebungspolitik“

Pressemitteilung   16.03.2018 | Protest gegen 18 Jahre Sammelabschiebungen
Anlässlich des 18. Jahrestages der ersten Sammelabschiebung vom Flughafen Baden-Baden findet am Mittwoch, 21. März um 7.30 Uhr eine Protestaktion am Flughafen statt. Seit der ersten Sammelabschiebung in den Kosovo am 29. März 2000 hat Baden-Württemberg bei den mittlerweile mehrmals im Monat stattfinden Charterflügen um die 10 000 Menschen abgeschoben. Seit der Erklärung der Westbalkanstaaten zu „sicheren Herkunftsstaaten“, die ohne die Zustimmung Baden-Württembergs im Bundesrat nicht erfolgt wäre, hat die Anzahl der Abschiebungen in diese Staaten rapide zugenommen. Alleine 2016 und 2017 wurden jeweils deutlich über 2000 Personen mittels Sammelabschiebung von Baden-Baden aus in die Westbalkanstaaten abgeschoben. Die Protestaktionen findet gleichzeitig mit der nächsten geplanten Sammelabschiebung nach Serbien und Mazedonien statt.

Viele der Betroffenen sind Angehörige der Minderheit der Roma. „Die Roma sind die am stärksten diskriminierte Minderheit Europas. In ihren Herkunftsländern werden sie in aller Regel gesellschaftlich ausgegrenzt, haben kaum Zugang zu Bildung, Gesundheitsversorgung oder menschenwürdigem Wohnraum. Polizei und Behörden bieten ihnen in aller Regel keinen Schutz vor Diskriminierung und Gewalt beziehungsweise sind selbst die Urheber von diesen. Doch auch in Deutschland erfährt diese Diskriminierung ihre Fortsetzung, indem die Schutzwürdigkeit negiert wird. Es ist ein weiteres Kapitel in dem beschämenden Umgang mit den Nachfahren derer, die hunderttausendfach dem Massenmord des deutschen Faschismus und seiner Verbündeten zum Opfer fielen und Jahrzehnte nach Kriegsende keinerlei Anerkennung erhielten“, so Seán McGinley, Geschäftsführer des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg.

Der Flüchtlingsrat hat in den vergangenen Wochen auf eine ganze Reihe von Fällen hingewiesen, in denen Menschen aus den Westbalkanstaaten, die seit vielen Jahren in Deutschland und gut integriert sind, abgeschoben wurden oder werden sollten. „Das ist eine neue Eskalationsstufe der Abschiebungspolitik. Scheinbar möchte die Landesregierung an den fast wöchentlichen Sammelabschiebungen festhalten, obwohl die Zugangszahlen von Asylsuchenden aus diesen Ländern deutlich gesunken sind und es immer weniger Menschen gibt, die man abschieben könnte. Der politische Diskurs ist durch die alternativen Fakten und gefühlten Wahrheiten der Rechten in der Politik und ihrer Verbündeten in Teilen der Medien so vergiftet worden, dass nur noch die Devise gilt, ‚je mehr Abschiebungen, um so besser‘ – egal, um welche Menschen es dabei geht“, so McGinley weiter.

Umso wichtiger ist es nach Auffassung des Flüchtlingsrats, dass trotz der für viele ungünstigen Zeit möglichst viele Personen, die gegen die aktuelle rücksichtslose Abschiebungspolitik sind, vor Ort ein Zeichen setzen.