Erfolgreiche Demonstration der Geflüchteten in Ellwangen. Diskussion im Landtag über den Polizeinsatz

Jetzt reden wir!

Demo nach dem Start bei der Landeserstaufnahmeeinrichtung

Polizei-Gewalt gegen Personen und Sachen. Polizei zerstört 40 Türen in der Landeserstaufnahmeeinrichtung

In Königsbronn, etwa eine halbe Stunde von Ellwangen entfernt, lebte Georg Elser. Ein Widerstandskämpfer. Er wollte zwei Monate vor dem Überfall Hitlers auf Polen, führende politische Personen des NS-Staates (Hilter, Göring etc.) mit einer Zeitbombe ausschalten. Es misslang. Er war auf der Flucht und wurde gefasst. Erst lange Jahre danach wurde sein Handeln als Widerstand anerkannt. Die Straße zur Landeserstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen ist nach ihm benannt.

73 Jahre nach seinen Tod protestieren Geflüchtete aus aller Welt, in einer nach ihm benannten Straße gegen Abschiebungen, die gleichzeitig die Adresse der Landeserstaufnahmeeinrichtung ist.

Demo bewegt sich Richtung Stadt

Ein Sammellager, dessen Funktion in den 80 und 90er Jahren in Baden-Württemberg, konkret in Karlsruhe, mit Unterstützung der Verwaltung des Regierungspräsidiums Karlsruhe entwickelt wurde. Vor 38 Jahren wollte man Geflüchtete schon vor einer Stellung eines Asylantrages ‚abschrecken‘, so der damalige Ministerpräsident Späth. Die jahrzehntelange Anti-Asyl-Politik der CDU in Baden-Württemberg (und nun der GRÜNEN) hat wesentlich zu einem negativen Bezug zum Grundrecht auf Asyl und zu Ressentiments gegen Geflüchtete in großen Teilen der Bevölkerung geführt.

Demo in der Stadt Ellwangen

Die ganzen Jahre hindurch ging es immer nur um schnellere Asylverfahren. Beseitigt wurden jedoch zahlreiche Flüchtlingsrechte. Und so sind wir heute mit einem funktionalen Sammellagersystem konfrontiert. Niemand lebt freiwillig unter solchen Bedingungen. Welche Bedingungen: Erkennungsdienstliche Behandlung, Abnahme der Fingerabdrücke zur Durchsetzung des Dublin-Verfahrens, Ein-, Ausgangs- und damit Aufenthaltskontrolle, Einschränkung der Bewegungsfreiheit, Wohnsitzauflage, Arbeits- und Ausbildungsverbot, Wohnsitzauflage, Fremdversorgung durch eine Kantine, beengter Wohnraum auf wenige Quadratmeter, nicht abschließbare Zimmer, kein Geld für einen Rechtsanwalt für eine ausreichende rechtliche Vertretung und weitere zahlreiche ausgrenzende Bestimmungen. Dazu die permanenten polizeilichen Kontrollen der Geflüchteten, die Abschiebehaft und die Abschiebungen.

Gegen die Abschiebung eines Togoer entwickelt sich am 30. April 2018 in der LEA spontan ein Protest. Die Polizei entfernte sich vom Protest und vollzog die Abschiebung nicht. Danach kam es zu einer beispiellosen negativen Berichterstattung gegen die Protestierenden in den Medien die von der Polizei mit fragwürdigen Informationen versorgt wurden. Wenige Tage danach folgte eine brutale Polizeiaktion mit viel Gewalt gegen die Bewohner*innen.

Zwischenkundgebung auf dem Marktsplatz

Am Mittwoch den 9. Mai 2018 fand eine Mahnwache, Pressekonferenz und eine Demonstration der Geflüchteten statt. „Jetzt reden wir“

Zahreiche Berichte über den Protest von Geflüchteten und Unterstützer*innen.

Radio Dreyeckland | Jetzt reden die Geflüchteten

focus | Nach Polizeieinsatz in Flüchtlingsheim Protest in Ellwangen angekündigt – Veranstalter rechnen mit 300 Teilnehmern

swp.de | Geflüchtete protestieren gegen Abschiebe-Einsatz

nd | Flüchtlinge protestieren gegen Polizeieinsatz

VIDE-nation24.de | In Ellwangen haben Einwohner der Landeserstaufnahmeeinrichtung protestiert.

Kontext | Die Ellwangen-Hysterie

watson | Dieser Flüchtling organisiert nach dem Polizeieinsatz in Ellwangen eine Demo

HNA | Ellwangen: Flüchtlingsorganisation spricht von „bürgerkriegsähnlichem Polizeieinsatz“

2MINCH | Flüchtlinge in Ellwangen: Vorwürfe gegen Polizei und Presse

presse.net | Ellwangen: Asylbewerber protestieren gegen Polizeieinsatz

taz | Ein besonders lauter Schrei

RT | Video Ellwangen: Asylbewerber protestieren

Schwäbische | Video | Flüchtlinge demonstrieren in Ellwangen

Welt | Protest in Ellwangen: 300 Teilnehmer angekündigt

Stadt Ellwangen | Versammlung verläuft friedlich

focus | Protest in Ellwangen angekündigt – Veranstalter rechnen mit 300 Teilnehmern

EPOCH TIMES | Ellwangen: Bewohner der Flüchtlingsunterkunft organisieren Mahnwache und Demo

antifra | „Jetzt reden wir!“ Die Bewohner von Ellwangen melden sich zu Wort.

Schwäbische Post | Friedlicher Protest der LEA-Bewohner

rnz | Flüchtlings-Demo verläuft friedlich

T-Online | Video | Polizei beschädigte bei Razzia in Ellwangen 40 Türen

Refugee Movement | JetztRedenWir! Demonstrationszug in Ellwangen

Radio Dreyeckland | Nach brutalem PolizeieinsatzStatements von Flüchtlingen aus Ellwangen

Spiegel online | Die Brüder des Togoers

SWR | LEA-Bewohner widersprechen der Polizei

Weitere Presseveröffentlichungen werden noch ergänzt.

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