Pressemitteilung 18.11.2010

Am heutigen Donnerstag fand erneut ein Abschiebeflug von Roma und Menschen albanischer Herkunft vom Baden-Airpark aus in den Kosovo statt. Anlässlich dieser Abschiebepolitik reagierten Menschenrechtsorganisationen mit einer Pressekonferenz, die Open Air auf einem LKW gegenüber des Abschiebeterminals stattfand. Aktion Bleiberecht Freiburg richtete die Forderung nach einem sofortigen Abschiebestopp der Roma an die zur Zeit in Hamburg tagende Innenministerkonferenz. Über den Baden-Airpark wurden in den letzten Jahren tausende Menschen mit polizeilicher Gewalt in den Balkan abgeschoben. Durch das Rückübernahmeabkommen, dessen sofortige Aussetzung gefordert wurde, wird sich die Zahl der Abschiebungen in Diskriminierung und Elend immens erhöhen.

Ein Anwalt des Republikanischen Anwaltsvereins erinnerte an die geschichtliche Verantwortung gegenüber der Verfolgung und der Vernichtung von 500.000 Angehörigen der Romaminderheiten während der NS-Zeit. Die daraus resultierende Verantwortung kann nur ein bedingungsloses Bleiberecht für die Roma sein.

Der Vertreter der Initiative Grenzenlos Karlsruhe kritisierte, dass die Bundesrepublik Deutschland mit der Abschiebung von Kindern gegen die UN Kinderrechtskonvention verstößt. Die Abschiebung bedeutet Leben ohne Gesundheitsversorgung, ohne Zugang zum Bildungssystem und Arbeitslosigkeit.

Pax Christi, Bistumsstelle Freiburg, erinnerte daran, dass erst der 1999 völkerrechtswidrig stattfindende Krieg gegen Serbien die Lebensgrundlage der Roma zerstört hat und die Ethnisierungspolitik zur Flucht von 200.000 Roma führte. Er forderte einen anderen Umgang mit der Problematik und forderte ein Schluss der Abschiebungen.

Ein Vertreter vom Bündnis gegen Abschiebungen Mannheim las einen aktuellen Brief einer vor zwei Jahren aus Ludwigshafen abgeschobenen Familie vor. Der Brief beschrieb ihr Leben in extremer Armut und Perspektivlosigkeit, abhängig von vereinzelten Geldüberweisungen von Verwandten und UnterstützerInnen.

The Voice Refugee Forum machte deutlich, dass Abschiebungen nicht nur vom Baden-Airpark in den Kosovo, sondern täglich in verschiedenste Länder durchgeführt werden. In verschiedenen Regierungspräsidien finden Zwangsanhörungen von Flüchtlingen in Kooperation mit afrikanischen Botschaften beispielsweise Nigeria statt. Diese Anhörungen haben die Abschiebung der Betroffenen zum Ziel, dafür ist ihnen jedes Mittel recht. Der Redner empfindet die Abschiebepolitik der deutschen Regierung als Hass auf MigrantInnen.

Ein Vertreter des Freiburger Gemeinderates, der Grün-Alternativen-Liste, machte deutlich, dass die Bundespolitik im Widerspruch zu kommunalen Politik steht, und verwies auf eine Freiburger Resolution, die sich eindeutig für ein Bleiberecht der Roma einsetzt.

Der Europarat, Amnesty International, UNICEF, Human Right Watch und zahlreiche weitere Organisationen sprechen öffentlich gegen weitere Abschiebungen in den Kosovo aus.

Das Bündnis gegen Abschiebung Baden-Württemberg ruft alle dazu auf hinzuschauen, einzugreifen und sich gegen Abschiebung zu engagieren.

Aktion Bleiberecht Freiburg