18. November 2010 / indymedia

Wir haben in der Nacht auf den 18. November eine Mauer vor dem Eingang der Ausländerbehörde in Freiburg errichtet, um symbolisch gegen die heute vom Flughafen Baden-Baden/Karlsruhe stattfindende Abschiebung in den Kosovo und die IMK in Hamburg zu protestieren.
Wegen Menschenrechtsverletzungen geschlossen!
Wir haben in der Nacht auf den 18. November eine Mauer vor dem Eingang des Bürgeramtes in der Baslerstraße in Freiburg errichtet. Damit protestieren wir gegen die heute vom Flughafen Baden-Baden/ Karlsruhe stattfindende Abschiebung und die ebenfalls heute beginnende Innenministerkonferenz in Hamburg. Im Bürgeramt befindet sich die Ausländerbehörde, das letzte Glied in einer Kette von Institutionen, die an der Ausführung der menschenverachtenden Flüchtlingspolitik Deutschlands beteiligt sind.

Europa schottet sich immer weiter ab, errichtet Grenzzäune und schickt Bootsflüchtlinge auf offener See zurück. Deutschland degradiert Flüchtlinge durch eine diskriminierende Gesetzgebung zu Menschen zweiter Klasse- Arbeitsverbote, Residenzpflicht und der Zwang, in Lagern zu leben, sind nur einige Beispiele. Das Regierungspräsidium Karlsruhe wiederum entscheidet für ganz Süddeutschland über Abschiebungen in den Kosovo, wo die Sicherheit der Zurückkehrenden nicht garantiert ist und die Ausländerbehörde Freiburg ist der ausführende Arm dieser rassistischen Politik.

Die Mauer ist ein Symbol der Ausgrenzung, ein Symbol für das Fernhalten des „Fremden“ und das Abschotten des „Eigenen“. Diese Ausgrenzung ist ein Grundpfeiler der menschenverachtenden deutschen und europäischen Flüchtlingspolitik. Menschen, die in ihrer Heimat Verfolgung, Krieg oder Hunger erlitten haben und nur auf der Suche nach einem sicheren Leben sind, wie wir es in Deutschland jeden Tag führen, werden kriminalisiert und als Problem erachtet. Wir, die wir sicher und mit dem Privileg der Bewegungsfreiheit leben, wissen nicht, was es heißt, an Grenzen zu stoßen und/ oder bestimmte Gebiete nicht verlassen zu dürfen. Die Mauer vor dem Bürgeramt soll uns daran erinnern, dass viele Menschen unsere Privilegien nicht genießen. Und nicht nur in sogenannten „Entwicklungsländern“ sonder auch mitten in Deutschland.

Über den Flughafen Baden-Baden/Karlsruhe werden einmal im Monat Flüchtlinge, darunter viele Roma, in den Kosovo abgeschoben. Viele von ihnen leben seit Jahren in Deutschland, ihre Kinder sind teilweise hier geboren und gut integriert. Im Kosovo erwartet sie ein Leben ohne Perspektive und die Verfolgung als Minderheit. Wir dürfen nicht länger dabei zusehen, wie direkt vor unseren Augen Existenzen zerstört und Menschen ins Elend abgeschoben werden!

Auf der IMK in Hamburg wird heute über ein erleichtertes Bleiberecht für langjährig geduldete Kinder und Jugendliche gesprochen. Jegliche Verbesserung der Situation von Flüchtlingen in Deutschland ist zu begrüßen, aber wie schon die Altfallregelung aus dem Jahr 2006 ist auch der neue Vorschlag nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, der gerade das Problem der langjährigen „Kettenduldungen“ völlig außer Acht lässt. Zudem wird mit der neuen Regelung zwischen „nützlichen“ und „unnützen“ Flüchtlingen unterschieden. Diese Unterteilung ist pervers- ebenso wie die Ansicht, dass Menschen „illegal“ sein können und aufgrund der Tatsache, dass sie keinen deutschen Pass besitzen, weniger Rechte haben. Dass die Würde des Menschen unantastbar (und nicht an eine Nationalität gebunden) ist, scheint vergessen. Das wollen wir nicht länger hinnehmen!

Anstatt medienwirksam ein Bleiberecht für Wenige zu verkünden fordern wir von der IMK konkrete Schritte, die untragbare Diskriminierung von Flüchtlingen in Deutschland endlich abzuschaffen. Dazu zählen:
Abschaffung aller rassistischen Gesetze wie z.B. die Residenzpflicht, die Lagerpflicht und das Asylbewerberleistungsgesetz
Abschaffung der Abschiebehaft
Legalisierung von Menschen ohne Papiere
Kurz gesagt: Ein bedingungsloses Bleiberecht für alle- denn Menschen können nicht illegal sein!
No Border No Nation- Stop Deportation!