Sofortige Einstellung aller Verfahren gegen Geflüchtete in Ellwangen!

Solidarisiert euch mit den Angeklagten, kommt zu den Gerichtsterminen!

31. Juli 2018 um 9 Uhr im Amtsgericht Ellwangen / 08. August 2018 um 9 Uhr Amtsgericht Ellwangen

Pressemitteilung Refugees4Refugees 30.07.2018| Etwa drei Monate nach dem „Großeinsatz“ der Polizei in der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) in Ellwangen gehen die Ermittlungen gegen mehrere Geflüchtete und ihre mögliche Kriminalisierung weiter. Es ist nun zu befürchten, dass damit der 360.000 Euro teure, unnötige und unverhältnismäßige Polizeieinsatz, bei dem mehrere hundert Polizeibeamte im Einsatz waren, gerechtfertigt werden soll. Der politisch motivierte Einsatz richtete sich gegen eine große Zahl von Bewohner*innen, die in drei Gebäuden untergebracht waren.

Was ist passiert?

Am 30. April 2018 sollte ein Togoer aus der LEA Ellwangen nach Italien abgeschoben werden. Einige der Bewohner solidarisierten sich am frühen Morgen spontan mit dem Betroffenen. Sie brachten ihren Protest gegen die routinemäßigen (Dublin)-Abschiebungen zum Ausdruck.  Der Protest war zu jedem Zeitpunkt friedlich. Die Polizei verließ während des Protests die LEA und die Abschiebung wurde nicht vollzogen. In Bezug auf den Protest gegen die Abschiebung wurde bislang gegen niemand ermittelt. Aktionen gegen Abschiebungen finden in der Bundesrepublik täglich statt und sind Ausdruck des politischen Protest.

Am 03. Mai 2018 führte die Polizei früh morgens eine überfallartige „Großrazzia“ durch, die einer Strafaktion glich. Das Regierungspräsidium Stuttgart bestätigte auf Anfrage der Presse, dass 40 Türen zum Teil stark beschädigt wurden. Sie wurden von der Polizei eingeschlagen, obwohl die Türen nicht abgeschlossen waren. Die Bewohner berichteten, dass sie von Unruhen und Geräuschen (von einem Lärm „wie eine Bombe, die explodiert) aufgewacht sind, sagte Alassa, der Sprecher der Geflüchteten. Maskierte Personen, die auf den ersten Blick nicht als Polizei zu identifizieren waren, führten zu der menschlichen Reaktion der Bewohner, sich in Sicherheit bringen zu wollen. 

Dieser Überfall, welcher schnell durchgeführt wurde, fand mit Hunden und Kameras statt. Der Polizeieinsatz selbst wird nun dazu benutzt um Geflüchtete zu kriminalisieren. Der Togoer wurde festgenommen und später nach Italien in die Obdachlosigkeit abgeschoben. Darüber berichtete ‚Die Zeit‘ ausführlich. Auch der Sprecher des Protests wurde mittlerweile nach Italien abgeschoben. Der EuGH prüft aktuell die Rechtmäßigkeit von Dublin Abschiebungen nach Italien.

CDU-Bundestagsabgeordneter Armin Schuster hat sich im Zusammenhang mit den Diskussionen um die Ereignisse in Ellwangen besonders hervorgetan und meinte: „In unserem Rechtsstaat gibt es eindeutige rote Linien, die mittlerweile beinahe täglich von Asylbewerbern vorsätzlich überschritten werden.“ Wir fragen dagegen, ob nicht eben dieser ‚Rechtsstaat‘ selbst, „eindeutig rote Linien“ überschreitet? Er überschritt sie durch den massiven Abbau von Flüchtlingsrechten. Er überschreitet sie fortwährend durch Abschiebungen selbst aus sicheren Existenzverhältnissen und jahrelangem Aufenthalt. Durch Dublin-Abschiebungen in die Obdachlosigkeit nach Italien und er überschreitet sie durch die andauernde kontrollierte, überwachte und ausgrenzende Unterbringung in Massenlagern etc.

Am kommenden Dienstag (31. Juli 2018) um 9 Uhr findet die erste Gerichtsverhandlung gegen Mamadou Bah statt. Der angeklagten „Mamadou Bah“ wird „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ vorgeworfen. Dabei sind zwei seiner Zimmerbewohner als Zeugen vorgeladen. Die Personen werden offensichtlich gegeneinander ausgespielt.

Eine weitere Gerichtsverhandlung folgt gegen Nansadin Keita am Mittwoch (08.August 2018). Nansadi Keita wird „Tätlicher Angriff gegen Vollstreckungsbeamten“ vorgeworfen. Dabei sind vier Polizeibeamten als Zeugen vorgeladen.

• Solidarisiert euch mit den Angeklagten, kommt zum Gericht.
• Termin:
• 31. Juli 2018 um 9 Uhr im Amtsgericht Ellwangen
• 08. Aug 2018 um 9 Uhr Amtsgericht Ellwangen
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• Rex Osa
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