Wenn die Freiheit eingeschränkt wird, müssen wir uns die Freiheit wieder zurückholen!

Am 30. April 2018 protestierten in der Ellwanger Landeserstaufnahmeeinrichtung Geflüchtete gegen eine sogenannte Dublin-Abschiebung eines Geflüchteten aus Togo nach Italien. Anschließend fand am 3. Mai 2018 gegen die Bewohner*innen der Landeserstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen ein noch nie dagewesener Polizeieinsatz mit mehr als 500 Polizeibeamte statt. Die Bewohner.innen und Unterstützer*innen reagierten am 9. Mai 2019 mit einer Demonstration in Ellwangen darauf. Bei der zuvor stattgefunden Pressekonferenz war auch Herr M. als Betroffener beteiligt und nahm zu den Ereignissen Stellung. Auch er wurde später nach Italien abgeschoben. Mit Hilfe seines Anwaltes nahm er sein Recht in Anspruch und klagte von Italien aus vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart gegen den Polizeieinsatz am 3. Mai 2018.

Mit seiner Einreise von Herrn M. im Dezember 2018 aus Italien, stellte er zwei wesentliche politische Punkte in den Mittelpunkt, das Dublin-Abkommen und den Polizeieinsatz am 3. Mai 2018 in Ellwangen. Die Infragestellung dieser zwei Punkte, lösten insbesondere bei der konservativen Presse erneut einen Rückfall in die Ellwangen-Hysterie aus, die noch immer mit rassistischen Ressentiments aufgeladen ist. In diesem Zusammenhang wurde selbst von einem Vertreter der Polizei, nicht nur gegen Herrn M., sondern auch gegen geltendes Recht gehetzt. Erneut wurde deutlich, wie rechte und rechtsextreme politische Akteure in diesem Land, grund- und menschenrechtliche, sowie rechtsstaatliche Grenzen weiterhin zum Nachteil von Geflüchteten und letztendlich auch für die Gesellschaft verschieben wollen.

Im folgenden dokumentieren wir hier Pressemitteilungen der Anwälte und des Freundeskreis Alassa und verurteilen jede Form von diffamierender und rassistischer Presseberichterstattung und Nachrichtenverbreitung.