DEMONSTRATION gegen ABSCHIEBUNGEN und das ‚Geordnete-Rückkehr-Gesetz‘ von BMI-Seehofer am 13. April 2019 in Freiburg

Pressemitteilung- 13.04.2019 | Am Samstag fand in der Freiburger Innenstadt eine Demonstration gegen Abschiebungen statt. Zeitweise nahmen an der Demonstration etwa 400 Menschen teil, unter ihnen viele Geflüchtete. Die Demonstration wurde von Geflüchteten aus Gambia initiiert, die ihren Protest gegen die vermehrten Abschiebungen nach Gambia in den kommenden Monaten ausdrücken wollen. Verschiedene Redner*innen aus Gambia sprachen sich entschieden gegen die Abschiebungen aus und betonten ihr Recht zu Bleiben. Ihre Forderungen nach einem Abschiebestopp und die Anerkennung ihrer Rechte wurden auf Transparenten („Jeder Mensch hat das Recht Rechte zu haben“) und in zahlreichen weiteren Redebeiträgen geäußert. Der Redebeitrag von Rex Osa von refugees4refugees machte deutlich, dass sich die Demo, nicht nur gegen einzelne Abschiebungen nach Gambia richtet, sondern auch gegen Gesetzesverschärfungen und die Kriminalisierung von Geflüchteten, die in Deutschland ein großes Problem sind. Aktion Bleiberecht kritisierte das sogenannte Geordnete-Rückkehr-Gesetz, welches am 17. April im Bundeskabinett beschlossen werden soll. Die darin geplanten Verschärfungen bezüglich Abschiebungen, die Ausweitung der Abschiebehaft und die Einführung eines neuen Status unterhalb der Duldung wurden als rassistischer Gesetzesentwurf zurückgewiesen. In dem Beitrag von Albert Scheer (Komitee für Grundrechte und Demokratie) wurde die Kampagne Bleiberecht statt Illegalisierung vorgestellt, die Anfang Mai startet. Auf der Demo herrschte eine ausgelassene Stimmung mit Musik und Gesang und es wurde deutlich, dass die derzeitige politische Entwicklung nicht einfach so hingenommen wird. Am Ende der Demo entstand ein spontaner Workshop um sich Auszutauschen, Kontakte zu knüpfen und mit dem Ziel ein breiteres Netzwerk von Geflüchteten und Unterstützer*innen aufzubauen. In den nächsten Wochen werden weitere Demonstration gegen Abschiebungen und die unmenschliche Behandlung von Geflüchteten auch in Karlsruhe, Stuttgart und anderen Städten stattfinden.

Aktion Bleiberecht Freiburg