Antira-Netzwerk-DEMO am 11. Mai 2019 in Pforzheim gegen die Abschiebehaft und den Aufmarsch der Partei ‚Die Rechte‘

Demonstration in Pforzheim

Rassistische Politik bekämpfen! Die Fratze heißt Faschismus!
Wir rufen für den 11. Mai 2019 zur Teilnahme an der Demonstration im Rahmen der bundesweiten Aktionstage „100 Jahre sind genug – Abschiebehaft abschaffen!“ gegen das Abschiebegefängnis in Pforzheim auf und wollen uns zeitgleich einem Aufmarsch der Nazi Partei „Die Rechte“ (DR) in Pforzheim in den Weg stellen.

Abschiebehaft abschaffen! Im Jahr 1919 hat erstmals Bayern die Abschiebehaft als antisemitisches Instrument eingeführt. Auch aus dem Pforzheimer Gefängnis wurden zwischen 1933 und 1945 viele Menschen deportiert. Seit den 90er Jahren wird die Abschiebehaft gegen Geflüchtete eingesetzt. Aus diesem Anlass finden bundesweit vor zahlreichen Abschiebegefängnissen Aktionen statt. Sie richten sich u.a. gegen das „Zweite Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ von Bundesinnenminister Seehofer, mit dem u.a. die Abschiebehaft gegen Geflüchtete ausgedehnt werden soll. Es handelt sich um ein „Ausländer raus“-Gesetz, das wir entschieden ablehnen. Das Gesetz wird zu weiterer staatlicher Gewalt gegen unschuldige Menschen führen.

Nazis marschieren am 11. Mai in Pforzheim | Am 11. Mai 2019 wollen außerdem Nazis von der Partei “Die Rechte” (DR) durch Pforzheim marschieren. Auch sie marschieren für ihr „Ausländer raus“ und hetzen gegen Geflüchtete und alle, die nicht ihrem Wunschbild einer faschistischen Volksgemeinschaft entsprechen. Die Partei „Die Rechte“ stellt lediglich die legale Fassade eines militanten Nazimilieus dar. In ihr haben sich „Kameraden“ aus etlichen verbotenen Nazi-Vereinen zusammengefunden. Mitglieder von „Die Rechte“ haben in der Vergangenheit Sympathie für den NSU erkennen lassen, bei ihren Mitgliedern wurden Waffen gefunden. Ihre Propaganda befördert rechten Terrorismus gegen alle, die nicht in ihr Bild vom reinen deutschen Volk passen. Sie wähnen sich in einem Rassenkampf.

Demo beginnt vor dem Abschiebeknast | Unser Protest beginnt am Abschiebegefängnis in Pforzheim, einer Institution, in der bereits eine Forderung der Rassisten umgesetzt ist: Geflüchtete als Kriminelle zu behandeln. Dies ist in Baden-Württemberg seit einem All-Parteien-Beschluss möglich. Unschuldige Menschen werden bis zu ihrer Abschiebung weggesperrt. Und die Mehrheit schaut wieder weg! Eine gewisse Arbeitsteilung zwischen Faschisten und Regierungspolitik ist nicht mehr leugnen.

Was gestern noch als Fluchtgrund anerkannt wurde, wird morgen per Gesetz beseitigt. So sieht die 40-jährige Asylpolitik aus, eine nationale Politik, die permanent neue rassistische Programme der Ausgrenzung und Kriminalisierung aus ihren Schubladen holt. Aktuell stehen in dem Bereich weitere zehn Gesetzesänderungen an. Geflüchtete, denen der notwendige asylrechtliche Schutz verweigert wird, sollen nach dem Willen der Bundesregierung in Zukunft schneller abgeschoben und bis dahin grundlegender Rechte beraubt werden. Die Zahl der Abschiebungen soll massiv erhöht werden. Das Seehofer-Gesetz soll dazu beitragen.

Flucht und Migration sind keine Verbrechen. Der Hetze gegen Geflüchtete und ihrer Kriminalisierung stellen wir unsere Solidarität entgegen. Wir sind nicht bereit, die unmenschliche Abschiebepraxis hinzunehmen.

Abschiebehaft und Abschiebegewahrsam müssen abgeschafft werden. Das Abschiebegefängnis in Pforzheim ist aufzulösen. Bleiberecht für ALLE!

Wir kämpfen für eine Welt, in der Menschen nicht mehr flüchten müssen, eine Welt der Bewegungsfreiheit, der gleichen Rechte für alle, eine Welt der Solidarität ohne Ausbeutung, Unterdrückung, Krieg und Rassismus!

Verhindern wir den Nazi-Marsch! Zeigen wir den Menschen im Abschiebeknast unsere Solidarität.
Kommt am 11. Mai zur Demo nach Pforzheim! Die Demoroute und Startzeit wird auf unserer Internetseite und unseren Social-Media-Kanälen veröffentlicht.