Die GRÜNEN in Baden-Württemberg haben sich den Herausforderungen die eine solidarische und vielfältige Gesellschaft stellt, nicht angenommen. Sie sind längst in den politisch rechten Mainstream eingebogen.

Einleitung / Flyer

Grüne Abschiebepolitik in BW | Möglich waren die Abschiebungen nur, mit einem Abschiebeapparat der über Jahrzehnte aufgebaut und verfeinert wurde. Ein Apparat der Ausdruck ausgrenzender Politik ist und das gesellschaftliche Klima zum Nachteil der Pluralität und Vielfalt verändert hat. Abschiebungen, Abgreifen oder Ausschaffen von Geflüchteten hat Hochkonjunktur. Seit dem die GRÜNEN in Baden-Württemberg Regierungsverantwortung haben, machen auch die GRÜNEN mit. Sie haben sich nicht den Herausforderungen, Problematiken und Fragen die eine offene, solidarische und vielfältige Gesellschaft stellt, angenommen, sondern sind in ihrer Regierungsverantwortung längst in den politisch rechten Mainstream eingebogen. Nie zuvor wurden über den Flughafen Karlsruhe Baden-Baden so viele Menschen mit staatlicher Gewalt abgeschoben als in GRÜN-SPD und GRÜN-CDU Regierungsverantwortung1. Gegen eine Politik die tausenden Menschen ihre Existenz, soziale Sicherheit, ihren Arbeitsplatz, Bildung, ihrem Entrinnen aus einem Kreislauf aus Armut und Diskriminierung beraubte, protestieren wir am 26. Oktober 2019 am „Flughafen der Unerwünschten“, dem Flughafen Karlsruhe Baden-Baden, der zur Abschiebelogistik gehört. Wir werden dort eine mehrstündige Aktion und Informationsveranstaltung durchführen.

Der bundesdeutsche Abschiebe-Apparat

Seit 2012 bis heute wurden mehr als 9000 Personen, darunter etwa 3.000 Minderjährige, vom Flughafen der Unerwünschten abgeschoben. Die Zahlen sind ein Ausdruck kalter Abfertigung/Abschiebungen. Dazu müssen noch tausende Menschen gezählt werden, die über die ‚freiwillige Ausreise‘ abgeschoben wurden, denn eine Ausreise, die nur deshalb erfolgt um einer drohenden Abschiebung zuvorzukommen, kann keinesfalls als ‚freiwillig‘ im eigentlichen Sinn sein. Dazu müssen auch die gezählt werden, die angesichts einer drohenden Abschiebung den Weg in den ungeregelten Aufenthalt gewählt haben. Davon betroffen sind viele Roma, die vor struktureller Diskriminierung ihr Land verlassen haben.

Der Anfang der Abschiebungen von Hunderttausenden (etwa 460.000 Personen von 1990-2016) geht zurück in die 80er Jahre. Seit dieser Zeit befindet sich der Abschiebe-Apparat im Aufbau. Immer wieder wurden rassistische und ausgrenzende gesellschaftliche Stimmungen genutzt und geschürt um eine restriktivere Politik durchzusetzen, gerade in den letzten Jahren hat sich diese Tendenz erheblich verstärkt. Ein Apparat, der nicht nur gegen Geflüchtete eingesetzt werden kann, und vor allem, den es in dieser Form nach den Erfahrungen im Faschismus eigentlich überhaupt nicht geben dürfte. Es ist ein Apparat, der staatlicher Gewalt erlaubt zehntausende Menschen aktiv aus der Gesellschaft auszugrenzen. Und folgt man der Logik der Entwicklung, besteht die Gefahr, dass die Lager der Zukunft geschlossene Lager sein werden. „Anker-Zentren“, Landeserstaufnahmeeinrichtungen und die neuen Gesetze, mit denen der Abschiebegewahrsam und die Abschiebehaft erleichtert werden, bestätigen diese Tendenz.

Der Abschiebe-Apparat, der in den Jahren aufgebaut und eingeübt wurde, besteht aus dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Ausländerbehörden, Staatssekretären, Regierungspräsidien, verschiedenen Polizeien, Erstaufnahmeeinrichtungen, Registrierzentren, Abschiebegefängnissen, Busunternehmen, Flughäfen, Fluggesellschaften, teilweise Securities und Hausmeister, Gerichte, Innenministerium und weiteren Institutionen mehr. Nicht zu vergessen die europäischen Institutionen, wie beispielsweise die zentrale Fingerabdruck-Datei EURODAC. Es handelt sich um einen Apparat mit mehreren zehntausend Beschäftigten, deren Arbeitsplatz damit begründet ist, Menschen ausgrenzend zu verwalten, zu überwachen, kontrollieren und abzuschieben. Seit vierzig Jahren wird mit vielen Millionen DM/€ staatlicherseits geforscht, mit welchen politischen und juristischen Möglichkeiten Menschen ausgegrenzt werden können. Das Ergebnis ist verpackt in der komplexen Ausländer- und Asylgesetzgebung und in den dazugehörigen Gerichtsentscheidungen. Innerhalb dieses Apparates ist Ausgrenzung von Menschen längst zur Normalität geworden; Die Beteiligten tun, was Gesetze vorgeben, meist ohne dies zu hinterfragen. Das beginnt bei der Einschränkung der Bewegungsfreiheit, geht über Ausbildungs- und Arbeitsverbot, Verhängung von Abschiebehaft und endet bei gewaltsamen Abschiebungen. Und es gibt von Städten und Gemeinden sowie von Landkreisen wie auch von kommunalen politischen Vertretungen, Parteien und Listen, so gut wie keine Kritik an der Praxis.

Tausende Polizeieinsätze in den Morgenstunden

Das Produkt dieses Abschiebe-Apparates sind tausendfache Polizeieinsätze, die meist in den frühen Morgenstunden stattfinden. Oft werden bei den Abschiebungen Familien getrennt. Nicht wenige werden durch die Abschiebung finanziell ruiniert. Sie können und dürfen selbst die notwendigsten Dinge nicht erledigen. Der Abschiebeprozess selbst ist ein intensiver Eingriff in das Leben der Betroffenen, bei dem die Selbstbestimmung und die Freiheit der Person nichts mehr gilt. Es herrscht völliges Ausgeliefertsein und die permanente Androhung von staatlicher Gewalt. Für diese Ausgrenzung sind all diejenigen verantwortlich, die sich an Vorbereitungen und Durchführung solcher Aktionen beteiligen. Dieser findet flächendeckend statt und wird immer wieder auch von den Medien in jedem Winkel der Republik gerechtfertigt. Selten gibt es dazu einen kritischen Artikel. Tatsächlich aber nimmt kaum jemand davon Notiz. Die Menschen verschwinden! Es bleibt ein kleiner Unterstützerkreis zurück. Nur in wenigen Fällen gibt es breiten Protest.

Die Trennlinie zwischen Eingewanderten und Alteingesessenen

Es gibt sie also, die gewollte, sichtbare Trennlinie zwischen ‚Asylanten‘ (Schimpfwort seit den 80er Jahren) und ‚Einheimischen (Alteingesessenen)‘, die von der Politik und in politischen Debatten immer wieder besonders gepflegt wird. Eine Trennlinie, die sich tief in den gesellschaftlichen Alltag eingebrannt hat und die auch erklärt, warum der Abschiebe-Apparat als nationaler Konsens gesellschaftlich akzeptiert wird. All dies ist politische Nahrung für nationale Kräfte und ein Leichtes für rechtsnationale und rassistische Kräfte hier mitzumischen. In diesem Zusammenhang liegt es nahe, dass die rassistische Politik, beispielsweise der AfD, der Logik dieses nationalen Konsens folgt und die Trennlinie zum folgenschweren Nachteil für weitere Migrant*innen verschieben will.

Auswirkungen des Abschiebe-Apparates in der Gesellschaft

Die Signale, die mit den politischen Debatten, Berichterstattungen, Beschlüssen, Gesetzen und mit jeder einzelnen Abschiebung ausgesendet werden, haben eine klare Botschaft. Raus mit all jenen, die ‚uns‘ nicht passen. Diese Botschaft vermitteln auch DIE GRÜNEN. Dabei geht es um Menschen, die schon jahrelang hier leben, Kinder die hier geboren wurden, junge Menschen die kurz vor einer Ausbildung stehen, und Menschen, die in Arbeit sind und ihr Leben leben wie alle anderen auch. Personen, die hier eine Familie gegründet haben, die kurz vor einer Heirat stehen; Menschen, die besondere Unterstützung brauchen, kranke Menschen, Menschen, die in die Obdachlosigkeit geschickt werden, und all jene, denen die Gesellschaft keine Chance einräumt. Die breite Palette der gesetzgeberischen Ausgrenzung und der (staatlichen) Gewalt begründet u.a. das Revival des Nationalismus. Und der geht quer durch alle Parteien. Parallel zur verschärften Gesetzgebung werden wieder Massenunterkünfte gebaut, in denen Menschen verwaltet, kontrolliert, überwacht, aussortiert und abgeschoben werden. Weiterhin werden Ärzte, Rechtsanwälte, Unterstützer*innen, das Kirchenasyl und all jene Gruppen diffamiert und angegriffen, die sich für Geflüchtete einsetzen. Das kann nur funktionieren, weil sämtliche Parteien, Institutionen, Medien die maßgeblichen Einfluss in der Gesellschaft haben, hierbei aktiv mitmachen.

Die Rolle der GRÜNEN in Baden-Württemberg und die Abschiebungen in den Balkan

Nachdem die GRÜNEN 2011 in Baden-Württemberg an die Macht kamen, gab es zunächst einen vorläufigen Stopp von Abschiebungen in den Kosovo und nach Serbien bis zu einer Entscheidung des Petitionsausschusses (mehrheitlich Grüne), der im Rahmen einer Delegationsreise in den Kosovo die dortige Situation in Augenschein genommen hatte. 2012 gab der Petitionsausschuss grünes Licht für Abschiebungen. Es gebe keine Gründe, die einen Abschiebestopp begründen würden. Zunächst wurde während den Wintermonaten weniger intensiv abgeschoben. Dann folgte 2014/2015 auf Bundesebene die Entscheidung, Serbien, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina, Albanien, Montenegro und den Kosovo als sogenannte ’sichere Herkunftsländer‘ einzustufen. Die entsprechende Gesetzesänderung erfolgte im Bundesrat knapp – sie wäre ohne die Zustimmung des grünen Baden-Württembergischen Ministerpräsidenten Kretschmann nicht möglich gewesen. Damit war der Weg für die (tausenden) Abschiebungen frei. Die Zahlen der Abschiebungen wurden von der Verwaltung nach und nach gesteigert. Geplant, organisiert und durchgeführt werden sie unter der Leitung des Regierungspräsidiums Karlsruhe (RP-KA). Die zentrale Zuständigkeit des RP-KA für Baden-Württemberg hatte 2010 noch die CDU-FDP Regierung beschlossen. Inzwischen werden sogar regelmäßig Menschen aus anderen Bundesländern von Baden-Württemberg aus mit abgeschoben. Die vielfach beschriebenen Lebensrealitäten und die strukturellen Ausgrenzungen von Roma sowie die historisches Verantwortung wurden ausgeblendet.

Ein spezieller Stab für die Abschiebungen in den Balkan wurde beim Regierungspräsidium Karlsruhe eingerichtet. Flächendeckend wurden Menschen von der Polizei abgegriffen. Sie wurden vom Arbeitsplatz, aus der Wohnung, der Flüchtlingsunterkunft und selbst aus der Schule und dem Kindergarten abgeholt. Oft wurde polizeiliche Gewalt angewandt, Personen wurden gefesselt zum Flughafen gebracht. Dazu gibt es zahlreiche Berichte. Betroffene, die schon Jahre hier lebten, in Arbeit waren, kurz vor der Ausbildung standen, hier geboren wurden, nur die deutsche Sprache sprechen, wurden weggeschafft. Viele waren krank, traumatisiert, andere kurz vor einer wichtigen Operation. Wieder andere versuchten es nach langjährigem Aufenthalt mit einem Härtefallantrag. Das Gros wurde abgelehnt und daraufhin besonders schnell abgeschoben, oftmals bevor ihnen die negative Entscheidung überhaupt mitgeteilt worden war. Damit wird das angebliche Zugeständnis der GRÜNEN, dass die Ausländerbehörden potentiell Betroffene über die Bleiberechtsregelungen aufklären müssen, nicht konsequent umgesetzt. Wie es jemanden geht, der aus einem sicheren Lebensmittelpunkt in Armut und Elend und strukturelle Diskriminierung zurückgeschoben wurde und für die ausgrenzende Politik auch noch bezahlen (Polizei- und Abschiebekosten) muss, kann sich jede*r selbst ausmalen. Auch darüber gibt es zahlreiche Berichte.

DIE GRÜNEN sind Teil des nationalen Konsens der Abschiebungen

Der Umgang der Grünen mit Flüchtlingen aus den Balkanstaaten ist charakteristisch für ihre Rolle in der Migrationspolitik insgesamt. Die GRÜNEN in Baden-Württemberg haben großen Anteil daran, dass nationalistische Einstellungen etabliert und gefördert werden. Nicht nur für die fatale Einstufung der Westbalkanstaaten als „sichere Herkunftsländer“ sind sie mitverantwortlich: Wollten die Grünen im Koalitionsvertrag 2011 das ‚Asylbewerberleistungsgesetz‘ noch ‚aufheben‘, stimmten sie später im Rahmen eines Asylkompromisses einer Verschärfung zu. Auch aus der Ankündigung ‚die Lebenssituation von Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus‘ zu ‚verbessern‘, lief in Leere. Bei allen Gesetzen, ob Asylpaket I, Asylpaket II, Rückkehrförderungsgesetz, Integrationsgesetz etc. waren die GRÜNEN aktiv mit dabei. Weiterhin stimmten sie für den Bau eines Abschiebegefängnisses in Pforzheim und bezeichneten den Polizeieinsatz gegen Geflüchtete in Ellwangen als den ‚richtige[n] Weg‘, obwohl nachweislich die Polizeiaktion ohne richterlichen Durchsuchungsbeschluss,. d.h. rechtswidrig, stattfand. Bei der Aufklärung über die Rechtmäßigkeit des Polizeieinsatzes gab es von Seiten der GRÜNEN im Land keine Unterstützung. Mit dem Integrationsgesetz hat Baden-Württemberg die Einschränkung der Freizügigkeit gegen anerkannte Geflüchtete verfügt, obwohl es laut Gesetz eine ‚Kann-Bestimmung‘ ist. Weiterhin beteiligte sich das damals GRÜNE-SPD regierte Baden-Württemberg an der Digitalisierung und ‚Beschleunigung‘ der Asylverfahren sowie an der Einführung des neoliberalen Ankunftsnachweises, mit dem nicht-asylrelevante Daten, die zur Arbeitsvermittlung und damit für die Industrie wichtig sind, im Registrierzentrum in Heidelberg erhoben werden. Einen Test, Geflüchtete anhand der Daten über einen Algorithmus im Land zu verteilen, gab es bereits beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Solche Maßnahmen sind sowohl im Hinblick auf den Datenschutz wie auf eine sorgfältige – und damit oftmals langwierige – Prüfung von Asylanträgen problematisch. Zuletzt hat die grün-geführte Landesregierung von Baden-Württemberg dem ‚Geordnete-Rückkehr-Gesetz‘ zugestimmt, mit dem u. a. Abschiebehaft und Abschiebegewahrsam empfindlich ausgeweitet werden, ein neuer Status für Geflüchtete noch unterhalb der Duldung eingeführt wird und Grundrechte beschnitten werden. Gleichzeitig signalisiert Baden-Württemberg die Zustimmung bei der Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer.

Wie anders machen?

Rassismus und AfD werden wir nur bekämpfen können, wenn wir in der Realpolitik konsequent Menschenrechte für alle einfordern und zwar radikal. Und so wie sich die politische Frage heute stellt, braucht es dazu offensichtlich auch eine radikale Veränderung der Gesellschaft an sich. Diese Veränderung könnte auch im Kleinen beginnen, indem beispielsweise Roma, auch aus historischer Verantwortung, ein Bleiberecht gewährt wird. Dies ist laut wissenschaftlichem Dienst des Bundestages nach bereits geltendem Recht möglich. Behörden und politisch Verantwortlich sagen gerne, Abschiebungen seien unvermeidlich, man würde nur geltendes Recht umsetzen. Aber die Gesetze sind die Folge von bewussten politischen Entscheidungen, und außerdem gibt es durchaus Möglichkeiten, im Rahmen des geltenden Rechts Menschen, die von Abschiebung bedroht sind, ein Aufenthaltsrecht zu gewähren. Inwiefern diese Möglichkeiten genutzt werden, ist eine Frage des politischen Willens. DIE GRÜNEN von Baden-Württemberg haben keine der Möglichkeiten auch nur ansatzweise in ihr Programm aufgenommen. Sie haben 2011/2012, als sich viele Menschen mit Roma solidarisiert haben, ein wichtiges Zeitfenster verstreichen lassen, um Roma aus dem Balkan stärkere Rechte einzuräumen. Statt dessen haben sie sich an ihrer Entrechtung beteiligt. Wichtige Herausforderungen, um auch politische Signale (in Europa) zu setzen, wurden nicht angenommen. DIE GRÜNEN sind als Regierungsverantwortliche vollends in den politisch rechten Mainstream eingebogen und sind damit mitverantwortlich für tausende Abschiebungen und damit für das Erstarken eines aggressiven Nationalismus.

Der Flughafen der Unerwünschten, Karlsruhe Baden-Baden steht als Teil des Abschiebeapparates stellvertretend für GRÜNE Abschiebepolitik, die bei vielen Menschen soviel Leid erzeugt hat. Dagegen wird im Oktober 2019 ein Protesttag stattfinden.

Diskussionspapier Antirassistisches Netzwerk Baden-Württemberg

1 2012 gleich 301 Personen, 2013 gleich 348 Personen, 2014 gleich 588 Personen, 2015 gleich 2.155 Personen, 2016 gleich 2.712, 2017 gleich 1.807 Personen, 2018 gleich 1.059 Personen | https://www.proasyl.de/thema/fakten-zahlen-argumente/statistiken/