„Wir sind das Volk!“ und „Deutschland den Deutschen!“ sind zwei Seiten derselben Medaille des deutschen Nationalismus.

30 Jahre Bilanz aus Sicht von Geflüchteten und Migrant*innen

Redebeiträge | „Kein Grund zum Feiern“ am 3. Oktober 2020, das meinten mehr als 250 Demonstranten in Freiburg. „Protest statt Patriotismus“ und „Antirassismus statt Ausgrenzung“ stand auf dem Fronttransparent der Demonstration. Zur Bilanz der letzten 30 Jahre aus der Perspektive von Geflüchteten und Migrant*innen gehören der Abbau von Geflüchteten Rechten, Asylgrundrechtsänderung, Ausgrenzung aus der Sozialhilfe, gewaltsame rassistische Übergriffe viele mit tödlichem Verlauf, Dublin-Verordnung, Abschiebegefängnisse, die NSU-Morde, rassistische Mordanschläge in Halle und Hanau. Wenige Beispiele von unendlich vielen.

„Wir sind das Volk!“ und „Deutschland den Deutschen!“ sind zwei Seiten derselben Medaille des deutschen Nationalismus. Auf die äußere politische Wiedervereinigung musste die innere emotionale Wiedervereinigung der Deutschen folgen. Die heutige unmenschliche deutsche und europäische Asylpolitik hat ihre Wurzeln ebenfalls in den 90er Jahren“, so eine Rednerin von Aktion Bleiberecht Freiburg.

Ein Redner von SEEBRÜCKE Freiburg hat die Kampagne „Baden-Württemberg zum sicheren Hafen machen“ vorgestellt. 24 kommunale Gebietskörperschaften haben sich in Baden-Württemberg zu sicheren Sicheren Häfen erklärt, die insgesamt ca. 3 Millionen Menschen repräsentieren. Als zentrales Papier gilt ein Offener Brief an die Landesregierung.

Gleichzeitig gab es einen Beitrag zum Asyl und Migrationspakt der EU zu den geplanten Flüchtlingslagern an den EU-Außengrenzen, wo unter Haft ähnlichen Bedingungen Asylvorprüfungen, Rückkehrprüfungen und Abschiebehaft stattfinden sollen. D.h. Menschen die nur einen Asylantrag stellen, können so mehr als ein halbes Jahr in Haftlagern festgehalten werden. Besonders betroffen Asylsuchende aus Ländern, wo die Anerkennungsquote in Europa unter 20 % liegt. Auch die Grenzschutzagentur Frontex soll mit Millionen Euro ausgebaut werden. Medi Netz Freiburg berichtete über die Zustände in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln.

Vertreter*innen des kurdischen Verein Freiburg, in dem viele Kurd*innen organisiert sind und die meisten Fluchterfahrung haben, sind auf die Verfolgung der Kurd*innen in der Türkei aber auch in Deutschland und den Krieg Erdogans in Syrien eingegangen. Sie haben eine stärkerer Solidarität eingefordert. Auch das am 30.09.2020 verabschiedete Polizeigesetz in Baden-Württemberg in den anlasslosen Kontrollen beschlossen wurden war Thema auf der Demonstration. Ein Gesetz von der Polizei für die Polizei ausgearbeitet.

‚Zusammenleben. Willkommen!‘ hat sich bei der Demonstration vorgestellt, die sich gegen Sammellager positionieren und eine dezentrale diskriminierungsfreies Wohnen fordern. Sie suchen WG-Plätze und Wohnungen für geflüchtete Menschen. Zuletzt gab es noch ein Beitrag zur Erstaufnahmeeinrichtung in Freiburg. Nach einem Rechtsgutachten wird in der Einrichtung in Freiburg durch die existierende Hausordnung intensiv und rechtswidrig in die Rechte der Bewohner*innen eingegriffen. Bei vielen Redner*innen der Demonstration war der Wunsch einer besseren Vernetzung und Zusammenwirken mit anderen Gruppen hörbar.