Bundesweites Bündnis ‚Lager-Watch‘ veröffentlicht Aufruf
„Schutz für die, die Schutz suchen – Nur in der eigenen Wohnung!“ zum Tag des Grundgesetzes
Pressemitteilung / Einladung zum Pressegespräch /Deutschland, 17.05.2021 | Das bundesweite Bündnis Lager-Watch, bestehend aus Initiativen, Flüchtlingsräten und Einzelpersonen, wendet sich zum Tag des Grundgesetzes mit dem Aufruf „Schutz für die, die Schutz suchen – Nur in der eigenen Wohnung“ an die Öffentlichkeit. Der Aufruf kritisiert die massiven Grundrechtseingriffe in deutschen Geflüchtetenlagern und fordert einen Paradigmenwechsel in der Aufnahme von Geflüchteten: Weg von Massenunterkünften, hin zu selbstbestimmtem und dauerhaftem Wohnen.
Hintergrund des Aufrufs sind die bundesweit dokumentierten Grundrechtsbrüche in Erstaufnahmeeinrichtungen und Sammellagern. Das Bündnis kritisiert, dass in den Aufnahmelagern elementare Rechte, wie die Grundrechte auf allgemeine Handlungsfreiheit, der Persönlichkeit oder der Unverletzlichkeit der Wohnung, unverhältnismäßig beschnitten oder ganz verwehrt werden. Durch das Asylgesetz müssen Geflüchtete bis zu 18 Monate – in der Praxis auch darüber hinaus – in Aufnahmeeinrichtungen verbringen, dürfen mindestens die ersten neun Monate nicht arbeiten, erhalten ausschließlich Sachleistungen und können zu Arbeitsgelegenheiten zu 80ct/h verpflichtet werden.
Hinzu kommen Hausordnungen, die vielerorts die bundesgesetzlichen Restriktionen weiter verschärfen. Ein- und Ausgangskontrollen, Taschenkontrollen, regelmäßige Zimmerdurchsuchungen durch Securitys und Polizei sowie Besuchsverbote kennzeichnen den Alltag in solchen Einrichtungen.
„Diese Politik ist rassistisch. Menschen werden systematisch aufgrund ihrer Herkunft und ihres Aufenthaltsstatus isoliert, entrechtet und der Willkür derjenigen ausgesetzt, die in den Lagern arbeiten. Zimmer in Sammellagern sind keine Hafträume. Geflüchteten muss ein eigener Wohn- und Lebensbereich zustehen. Wenn es den Verantwortlichen um wirklichen Schutz der Schutzsuchenden gelegen wäre, würden sie das endlich politisch wie rechtlich durchsetzen. Es kann nicht sein, dass die Betroffenen durch aufwändige Gerichtsverfahren ihre Grundrechte selbst einklagen müssen,“ sagt ein Mitglied des Bündnis Lager-Watch.
Lager-Watch hat sich im vergangenen Jahr als bundesweites Bündnis formiert. Eine zentrale Forderung ist die Aufwertung der rechtlichen Stellung von Geflüchteten in Aufnahmelagern, mit der ihre faktische Handlungsmacht gestärkt werden soll. Bislang existieren hierzu keine gesetzlichen Schutzansprüche. Die Geflüchteten befinden sich dauerhaft in einem asymmetrischen Machtverhältnis, ohne niederschwelligen Zugang zu Rechtsschutz. Das Bündnis setzt sich deswegen für die Einrichtung unabhängiger Beschwerdestellen, die Etablierung von wirksamen Gewaltschutzkonzepten sowie effektiven Kontrollmechanismen unter anderem durch ein Verbandsklagerecht ein.
„Wir stellen uns gegen eine Politik, die Geflüchtete systematisch von der Allgemeinbevölkerung isoliert. Wir fordern eine Flüchtlingsaufnahme nur in der eigenen Wohnung. Wohnen meint nicht nur ein Dach über dem Kopf. Wohnen steht für einen garantierten Rückzugsraum, der die Grundlage für die Entfaltung eines selbstbestimmten Lebens unter Achtung der eigenen Gesundheit, den eigenen Vorstellungen und des Kinderwohls bildet. Wohnen bedeutet endlich ankommen für die, die Schutz suchen“, so ein Mitglied des Bündnis Lager-Watch.
Bereits 39 Gruppen aus dem gesamten Bundesgebiet haben den Aufruf erstunterzeichnet. Der Aufruf richtet sich neben der Politik auch an zivilgesellschaftliche Gruppen, sich dem Bündnis anzuschließen.
- Einladung zum Online-Pressegespräch
- Schutz für die, die Schutz suchen – Nur in der eigenen Wohnung!
- Freitag, 21. Mai 2021 – 10 Uhr
- Anmeldung bis zum 19. Mai per Mail an info@aktionbleiberecht.de
Die Unterbringung von Geflüchteten fällt in den Aufgabenbereich der Länder, die sich an den bundesgesetzlichen Rahmen halten müssen. Dadurch entsteht eine Vielzahl an unterschiedlichen Konzepten, was sich allein an deren Namen zeigt: Ankunfts-, Entscheidungs- und Rückführungszentrum (AnkER-Zentrum), Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) oder Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE). Am Pressegespräch nehmen Vertreter*innen aus verschiedenen Bundesländern und Bewohner*innen teil, um einen Überblick über die Zustände zu geben. Auch wenn die Aufnahme unterschiedlichen Regelungen folgt, finden sich überall dieselben Missstände und Grundrechtsverletzungen, die das Bündnis kritisiert.
Kontaktadresse
Lager-Watch
c/o Aktion Bleiberecht
www.lager-watch.org
info@aktionbleiberecht.de