Eine unheilige Allianz
Sehr geehrte Damen und Herren, Bayerische Behörden haben kürzlich die Zusammenarbeit mit dem Arzt Dr. Richard Barabasch beendet, der Gutachten zur Reisefähigkeit im Kontext von Abschiebungen erstellt hat. Von ihm wurden rechter und verschwörungstheoretische Äußerungen und Verbindungen bekannt. Er hatte zuvor mehrere Jahre in Baden-Württemberg im Auftrag des Regierungspräsidiums Karlsruhe entsprechende Gutachten verfasst – und war mehrmals in der Presse als „Kronzeuge“ der Verschwörungstheorie einer angeblichen „gut organisierten Anti-Abschiebungs-Industrie“ aufgetreten. Seine Thesen wurden von Teilen der Medien und der Politik bereitwillig aufgenommen. Anbei ein Kommentar des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg zu dieser unheiligen Allianz der rechten Stimmungsmache. Freundliche Grüße, Seán McGinley
Eine unheilige Allianz
Was der Fall des Arztes Richard Barabasch über die Funktionsweise rechter Stimmungsmache zeigt
Kürzlich hat die Regierung von Oberfranken in Bayern die Zusammenarbeit mit dem Arzt Dr. Richard Barabasch beendet. Geflüchtetensolidarische Organisationen hatten herausgefunden, dass der Arzt, der im Auftrag von Behörden Atteste zur Reisefähigkeit im Kontext von Abschiebungen erstellt hatte, flüchtlingsfeindliche und verschwörungstheoretische Aussagen getätigt hatte und Vorstandmitglied eines Vereins gewesen war, der Berührungspunkte zur AFD hat.
Aus baden-württembergischer Sicht ist dies bedeutsam, weil Barabasch lange Zeit in Baden-Württemberg tätig war, und die gleiche Arbeit im Auftrag des Regierungspräsidiums Karlsruhe geleistet hat. Zudem hatte er 2018 gegenüber den Badischen Neuesten Nachrichten behauptet, es würden im großen Stil – konkret „in vier von fünf Fällen“ – „Scheinatteste“ ausgestellt werden, um Abschiebungen zu verhindern. In dem von Dominic Körner verfassten Artikel wurden Barabaschs Aussagen unhinterfragt und unwidersprochen wiedergegeben. Die naheliegenden Fragen, wie es angesichts der mittlerweile sehr hohen und spezifischen Anforderungen an Atteste so einfach möglich sein soll, Scheinatteste auszustellen und warum die Behörden solche Atteste akzeptieren, wenn sie doch die Möglichkeit haben, eigene Gutachten – beispielsweise von Dr. Barabasch – in Auftrag zu geben, hat Körner nicht gestellt. Die journalistische Sorgfaltspflicht hätte es geboten, anderen Organisationen oder Akteur*innen – beispielsweise den Psychosozialen Zentren oder dem Flüchtlingsrat – Gelegenheit zu geben, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Obwohl Körner für diesen Artikel auch mit dem Flüchtlingsrat Kontakt hatte, waren die Vorwürfe von Barabasch dabei kein Thema. Das ist schlechter und verantwortungsloser Journalismus.
Barabaschs Vorwürfe haben nach Erscheinen des Artikels starke Reaktionen hervorgerufen. Die AfD stellte im Landtag eine Anfrage zum Thema und erstattete öffentlichkeitswirksam Strafanzeige gegen den Verein zur Unterstützung traumatisierter Migranten. Weit weniger öffentlichkeitswirksam erfolgte mittlerweile die Einstellung der Ermittlungen wegen des Fehlens eines hinreichenden Verdachts einer Straftat. Doch nicht nur die AfD griff die Steilvorlage auf. Der CDU-Landtagsabgeordnete Tobias Wald wiederholte die Anschuldigungen von Barabasch in einem Brief an Innenminister Strobl und richtete Vorwürfe an den Flüchtlingsrat Baden-Württemberg, der angeblich „vor bevorstehenden Abschiebungen warnen“ würde. In einem Artikel im „Focus“ im Mai 2018 formulierte Barabasch seine verschwörungstheoretischen Ansichten noch deutlicher aus: es gebe „eine gut organisierte Anti-Abschiebe-Industrie“, in dem „unter dem Deckmantel der Menschlichkeit“ „getrickst, gelogen und verzögert“ werde – „alles mit dem Ziel, sich die Taschen vollzustopfen.“
Die Empörungsspirale drehte sich weiter. Als nächster griff Rainer Wehaus in der Stuttgarter Zeitung die Vorlage auf und mutmaßte darüber, dass die Kürzung der Landesförderung für den Flüchtlingsrat damit zusammenhängen würde, dass dieser als Teil eben jener „Anti-Abschiebe-Industrie“ wahrgenommen werde. So würde es zumindest „hinter vorgehaltener Hand“ heißen. Die gleichen gute Verbindungen ins Innenministerium, die es Wehaus ermöglichten, zu wissen, was dort „hinter vorgehaltener Hand“ gesagt wurde, haben offenbar mehr als einmal zu einer fruchtbaren Zusammenarbeit zwischen dem Ministerium und dem ihm nahestehenden Journalisten geführt: Nachdem die GEW und der Flüchtlingsrat 2017 einen Leitfaden für Lehrkräfte zum Thema Abschiebungen aus Schulen herausgebrachten hatten, erhielten die Vorsitzenden der beiden Organisationen einen Brief vom damaligen Staatssekretär im Innenministerium, Martin Jäger, der unter anderem den Vorwurf erhob, man würde die Lehrkräfte „zum Rechtsbruch anstiften“. Am gleichen Tag, als der Brief beim Flüchtlingsrat im Briefkasten lag, stand in den Stuttgarter Nachrichten ein Artikel, der in einem aufgeregten Ton über den Streit berichtete und ausführlich aus dem Brief zitierte – obwohl der Brief nicht als öffentlich oder als an andere Personen als die beiden Vorsitzenden verschickt gekennzeichnet war. Autor des Artikels: Rainer Wehaus.
Übrigens: Auf ihre Nachfrage, welche Inhalte der Broschüre konkret als Anstiftung zum Rechtsbruch betrachtet werden, hat die GEW-Vorsitzende nie eine Antwort bekommen. Möglicherweise steckte hinter dem Brief weniger der Wunsch, mit der GEW und dem Flüchtlingsrat über den Inhalt des Leitfadens zu kommunizieren, als eher der Wunsch, einen Anlass zu haben, um mit Unterstützung eines politisch nahestehenden Journalisten einen Skandal öffentlichkeitswirksam herbeizuschreiben. Dass dieser vermeintliche Skandal in Wahrheit keiner ist, muss ja niemand erfahren. Die Wirkung entfaltet sich bereits durch die Behauptung.
Das ist der gleiche Effekt, der sich auf Bundesebene beispielsweise beim vermeintlichen Bremer BAMF-Skandal gezeigt hat. Nach all den Vorwürfen, Diffamierungen und verbalen Eskalationen („hochkriminell und bandenmäßig“) und nachdem sowohl die Leiterin der BAMF-Außenstelle Bremen als auch die BAMF-Präsidentin in Zusammenhang mit den Vorwürfen ihre Stellen verloren haben, wissen wir, dass von den Vorwürfen so gut wie nichts mehr übrig geblieben ist – außer der von ihnen erzielten Wirkung durch ihre Rezeption und Weiterverbreitung in Politik und Medien. Die weniger spannende Information, wie sich die Vorwürfe in den letzten Jahren nach und nach immer mehr in Luft aufgelöst haben, stehen weder auf der Titelseite der BILD noch werden sie von profilierungssüchtigen Abgeordneten von CDU und AfD als Anlass genommen, um markige Pressemitteilungen rauszuhauen und Konsequenzen zu fordern. Und auch sonst so skandalfreudige Lokaljournalisten wie Dominic Körner und Rainer Wehaus packt bei diesem Skandal die Schreibwut nicht.
Die Liste der Beispiele ließe sich beliebig fortsetzen, das Muster ist im Grund gleich: Zweifelhafte Anschuldigungen werden von zweifelhaften Akteuren erhoben, durch schlechten Journalismus unhinterfragt in der Öffentlichkeit kolportiert und von politisch interessierter Seite rezipiert, um Skandale herbeizureden und Konsequenzen zu fordern. Diese unheilige Allianz zwischen bestimmten Akteuren in Medien, Politik und Gesellschaft weiß, dass die Vorwürfe nicht stimmen müssen – es reicht, wenn sie bestimmte Narrative bedienen, dann werden sie von genügend Leuten geglaubt. Genau diese Leute erzeugen die gesellschaftliche Stimmung, die die Politik „zum Handeln zwingt“. Sie erzeugen sie mit wütenden Äußerungen, z.B. in sozialen Medien oder in Briefen an die beteiligten Akteure. Jedes Mal, wenn es eine auffällige Häufung der wütenden Zuschriften an den Flüchtlingsrat gibt, schauen wir nach, ob die BNN mal wieder was über uns geschrieben haben – eine gewisse Korrelation scheint nicht unplausibel.
Nach diesem Schema wurde in den vergangenen Jahren ein ums andere Mal die entsprechende gesellschaftliche Stimmung erzeugt, um Verschärfungen des Asyl- und Aufenthaltsrechts eiligst durchs Parlament zu peitschen – mit realen Auswirkungen für reale Menschen. Beispielsweise für schwer kranke Menschen, denen es aufgrund der realitätsfremden Anforderungen an ärztliche Atteste kaum möglich ist, Abschiebungshindernisse geltend zu machen. Diese Menschen leben in ständiger Angst vor einer Abschiebung oder werden gar abgeschoben in eine lebensbedrohliche Situation. Es sei an der Stelle an Sali Krasniqi erinnert, der wenige Monate nach seiner Abschiebung verstarb, an den Parkinson-erkrankten und pflegebedürftigen Rentner Slave Stojanovski, der 2018 aus Stuttgart abgeschoben wurde, oder auch an die schwer kranke Jesidin in Nürnberg, die Richard Barabasch entgegen einer fachärztlichen Beurteilung zur Abschiebung freigegeben hat – mit einem fragwürdigen Gutachten, das letztlich die Kette der Ereignisse in Gang gesetzt hat, die zur Beendigung der Zusammenarbeit mit Barabasch seitens der bayerischen Behörden geführt hat. Sämtliche genannten Akteure der aggressiven Empörungsindustrie tragen eine Mitschuld am Schicksal dieser Menschen.
Übrigens ist der Artikel in der BNN vom 23. Januar 2018 mit den Vorwürfen von Dr. Richard Barabasch zu vermeintlichen „Scheinattesten“ seit einiger Zeit von der Website der Zeitung verschwunden.
Rainer Wehaus, der als Redakteur der Stuttgarter Nachrichten neben den bereits erwähnten Beiträgen unter anderem auch Kommentare mit Überschriften wie „Abschieben!“ oder „Merkels Flüchtlingspolitik ist gescheitert“ geschrieben hat, hat mittlerweile eine neue Position gefunden, von der aus er seine politische Agenda verfolgen kann – als Pressesprecher der CDU-Landtagsfraktion.
Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg bittet alle (z.B. Anwält*innen, Beratungsstellen, Haupt- und Ehrenamtliche), die in Fällen involviert waren, in denen Atteste von Dr. Richard Barabasch eine Rolle gespielt haben, sich zu melden, am besten per Email an info@fluechtlingsrat-bw.de.
Mehrere Medien haben bereits über den Fall berichtet:
https://www.deutschlandfunk.de/deutschland-heute.1665.de.html