Was hat das mit dem AsylbLG zu tun?

EINLADUNG an FREIBURGER GRUPPEN

03.03., 18 Uhr, rasthaus, Büro für grenzenlose Solidarität, Adlerstr. 12, Freiburg

Flyer | Weitere Informationen | 1993 wurde im Rahmen des sogenannten „Asylkompromisses“ nicht nur das Grundrecht auf Asyl ausgehöhlt, sondern auch das ausgrenzende Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) eingeführt. Heute, 30 Jahre später, fordert ein breites Bündnis die Abschaffung dieses Gesetztes. Das AsylbLG regelt nicht nur, dass Asylsuchende Sozialleistungen unterhalb des staatlichen Existenzminimums erhalten, sondern steht in direktem Zusammenhang mit der Unterbringung in Massenunterkünften.

Diese Form der Unterbringung bedeutet intensive Eingriffe in die Selbstbestimmung und Handlungsfreiheit der Personen. Hierbei handelt es ich um eine politische Entscheidung! Um eine Alternative denkbar zu machen, müssen wir mit Jahrzehnten ausgrenzender und rassistischer Politik gegenüber Geflüchteten brechen. Bereits 1980 wurde in Freiburg eines der ersten Flüchtlings-Lager in der Geschichte der BRD installiert sowie die Versorgung von Geflüchteten mit Sachleistungen durchgesetzt. Dass es auch anders geht, zeigt der pragmatische Umgang mit Geflüchteten aus der Ukraine, bei denen das AsybLG keine Anwendung findet.
Für eine offene Flüchtlingspolitik, für gleiche Rechte für alle Menschen sowie gegen staatliche Diskriminierung und Rassismus einzutreten, bedeutet eine Abschaffung des AsylbLG zu fordern! Beteiligt euch an der bundesweiten Aktionswoche vom 20. – 26. Mai, um diese Forderung gemeinsam auch in Freiburg starkzumachen und in einer Demo am 26. Mai auf die Straße zu tragen.