Am 28. Oktober 2023 demonstrierten im Rahmen der bundesweiten Aktionstage ‚Soziale Rechte für Alle, Jegliche Ausgrenzungen beenden, Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen‘ zwischen 350 – 400 Personen in Freiburg. Die umfassenden Angriffe auf die Rechte der Geflüchteten wurden in zahlreichen Redebeiträgen thematisiert. Anlass für die Aktionstage ist das Asylbewerberleistungsgesetz, das im Klima rassistischer Gewalt, von der damaligen CDU/CSU FDP Bundesregierung und der SPD im Mai 1993 beschlossen wurde, und am 1. November 1993 in Kraft trat. In den letzten 7 Jahren wurden inflationär mehr als einhundert Gesetzesänderungen im Bereich von Flucht und Migration vorgenommen. Dabei wird intensiv in die Grund- und Menschenrechte von Geflüchteten eingegriffen. Die einzelnen Redebeiträge von der Kampagne für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes, Amnesty International, Aktion Bleiberecht, Medi-Netz Freiburg, Lea-watch Freiburg, dem Südbadischen Aktionsbündnis gegen Abschiebungen, der FAU, dem Migrant*innenbeirat Freiburg und der SEEBRÜCKE gehen auf die Komplexität der Gesetze und Bestimmungen ein. Wir drucken die Redebeiträge hier ab. Sie sind auch bei Radio Dreyeckland nachzuhören.

++ Redebeitrag der Kampagne für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes

Rede-Kampagne | „Diese Vorschläge zeigen, es geht nicht mehr nur um eine Asylreform, es geht bei dem Paket der Vorschläge um einen Umbau der Gesellschaft und vor allem Rechts-Konservative, die es in allen Parteien gibt, sehen bei den Erfolgen der AfD ihre Chance soziale Rechte anzugreifen und abzuschaffen.“ „All diese Vorschläge werden eine völkisch-autoritäre und rassistische Gesellschaftsform fördern. Sie werden das bereits prekäre Leben für Geflüchtete, die in Substandards leben, deren Lebensstandard noch weiter absenken, sie stigmatisieren und den Angriffen einer rassistischen Gesellschaft ausliefern und gewissen Parteien zu Mehrheiten bei Wahlen verhelfen.“

++ Redebeitrag von amnesty international Hochschulgruppe

Rede amnesty international | francais | english | „Eine Obergrenze einzuführen wäre mit Grund- und Menschenrechten, internationalem Flüchtlingsrecht wie auch dem Recht der Europäischen Union nicht vereinbar. Laut dem Grundgesetz (Art. 16a) und der EU-Grundrechtecharta haben politisch Verfolgte das Recht auf Asyl. Die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention verbieten die Abschiebung in einen Staat, in dem Betroffenen Verfolgung beziehungsweise Folter oder unmenschliche Behandlung droht. Jedes dieser Rechte kommt jeder einzelnen Person zu und beinhaltet auch die Pflicht, in einem fairen Verfahren festzustellen, ob eine Ablehnung eine Verletzung dieser Rechte bedeuten würde. Deshalb wäre eine „Obergrenze“ mit Abweisung an der Landesgrenze rechtswidrig.“

++ Redebeitrag von Aktion Bleiberecht Freiburg

Redebeitrag ABr | francais | english | farsi | türkisch | arabisch | „Nun schieben deutsche Behörden in ihrer Abschiebehysterie so viel wie möglich ab. Erst am 17. Oktober wurde eine Familie, die seit 9 Jahren in Titisee lebten, mit ihren 7 Kindern, die alle hier geboren sind, nach Gambia abgeschoben. Versprochene staatliche Hilfe wurde nicht geleistet. Die Rechte der Betroffenen sind bei einer Abschiebung nirgendwo geregelt. Die soziale Rückkehrsituation ist für viele geflüchtete Personen katastrophal. Immer mehr Abgeschobene werden in letzter Zeit nach ihrer Abschiebung im Herkunftsland inhaftiert.“

++ Redebeitrag von Medi-Netz Freiburg

Regebeitrag MediNetz | francais | english | „Wir fordern: • -die Umsetzung des Menschenrechts auf Gesundheit und zwar jetzt! Wir fordern die Abschaffung des AsylBlg! • -die Einführung einer Gesundheitskarte für Geflüchtete mit einem regulären Anspruch auf medizinische Versorgung nach den allgemein geltenden Kassenleistungen- auch in Baden- Württemberg. Und zwar nicht erst ab dem 18. Aufenthaltsmonat sondern von Beginn an. Neun andere Bundesländer haben die Versicherungskarte bereits für alle Geflüchteten etabliert und umgesetzt. In Baden- Württemberg bleibt es seit 2015 lediglich ein in Aussicht gestelltes Armutszeugnis. • -einen bundesweiten Zugang zu medizinischer Versorgung für illegalisierte Menschen! Das sind die zentralen Forderungen der mittlerweile weit über 30 medinetze/medibueros bundesweit (https://medibueros.org).„

++ Redebeitrag Lea-watch

Rede-Lea-watch | „Schlecht ausgebildete Security Mitarbeiter oder solche, die viel zu lange in der LEA arbeiten, geraten immer wieder körperlich mit den Bewohnern aneinander. Sie verwechseln ihren Auftrag, zu deeskalieren mit einem Disziplinierungsauftrag. Sie wollen sich durchsetzen und verstehen jedes Wort als Provokation.“

++ Redebeitrag vom Südbadischen Aktionsbündnis gegen Abschiebungen (SAGA)

Redebeitrag SAGA | francais | english |

++ Redebeitrag von der Freien Arbeiter-innen Union FAU Freiburg

Redebeitrag FAU | francais | english | „Nationalstaatliche Grenzen organisieren weltweit die Ausbeutung im Sinne des Kapitals. Mauern, Zäune, Pushbacks, aber auch Greencard und Zuwanderungsabkommen regeln die Unterschichtung kapitalistischer Arbeitsmärkte. Das ideologische Gerede von Gleichheit und Freiheit klingt immer hohler, je weiter du am Eingang in dies sog. Arbeitsmärkte bist.“

++ Redebeitrag Vertreter vom Migratinnen*beirat

Rede-Migrantinnenbeirat-dt | fancais | english | „Doch die Frage lautet nicht, ob wir handeln müssen, sondern vielmehr, wie wir in einem menschlichen Sinne handeln können, um eine gerechte Lösung zu finden.“

++ Redebeitrag von der SEEBRÜCKE Freiburg

Redebeitrag SEEBRÜCKE | francais | english | „Das Thema wird immer weiter externalisiert. So schließt die EU sog. “Migrations-Abkommen” mit Staaten, wie etwa der Türkei, Libyen oder Tunesien. Darin garantieren diese Staaten, gegen Fluchtbewegungen vorzugehen oder der Rücknahme von Menschen aus Europa zuzustimmen. Im Gegenzug erhalten sie finanzielle Unterstützung durch die EU. So kauft sich die EU von ihrer menschenrechtlichen Verpflichtung des Asylrechts frei. Sie unterstützt so nicht nur autoritäre Regime unmittelbar beim systematischen Bruch von Menschenrechten. Sie stiftet sie regelrecht dazu an. Schon jetzt ist die Situation für Geflüchtete in Libyen und Tunesien katastrophal.“