Einladung zur Vorbereitung einer landesweiten Demonstration gegen eine autoritäre Krisenlösung und Angriffe auf unsere sozialen RECHTE. SAMSTAG 20. April 2024, 14 Uhr bis 16.30 Uhr, Roter Stern, Steinstr. 23 in Karlsruhe.

Zusammenfassung in Stichworten:

Konzentrierte Angriffe auf Rechte von Minderheiten | CDU an vorderster Stelle | CDU will Asylrecht abschaffen | Nach CSU und AfD sollen Ukrainer kein Bürgergeld mehr erhalten | Zeitraum für niedrige Leistungen von 18 auf 36 Monate durch Ampel erhöht | Arbeitspflicht für Geflüchtete per Gesetz durch Ampel verschärft | Diskriminierende Bezahlkarte für Geflüchtete Gesetz verabschiedet | Gemeinsames Europäische Asyl System (GEAS) und Sozialhilfeausschluss im Dublin-Verfahren beschlossen |

Gesamttext

Seit etwas mehr als 16 Monate beobachten wir konzentrierte Angriffe auf die sozialen Rechte von Geflüchteten und Bürgergeldempfänger*innen. Die Diskussionen sind aufgeladen durch Falschinformationen. Gesellschaftliche Gruppen werden gegeneinander ausgespielt. Weitere Informationen. | Möglicher politischer Tenor für die DEMO