Trotz kurzer Mobilisierung von wenigen Stunden beteiligten sich bis zu 40 Personen an einem Protest vor dem Freiburger Konzerthaus in dem die Hauptversammlung des Städtetages Baden-Württemberg stattfand. Die Kommunalvertreter*innen wurden aufgefordert sich gegen die autoritär, ausgrenzende Bezahlkarte auszusprechen. Der Offene Brief an den Städtetag wurde verteilt und fand Interesse. Es gab verschiedene Kundgebungsreden und viele laute Parolen.
Pressemitteilung und Offener Brief an den Städtetag Baden-Württemberg
26.09.2024 – 23:00 Uhr
Offener Brief | Wir fordern den Städtetag Baden-Württemberg, der Donnerstag und Freitag, 26. und 27. September mit über 600 Personen in Freiburg tagt, dazu auf, einer ausgrenzenden autoritären Bezahlkarte eine Absage zu erteilen.
Aktuell steht die Einführung der Bezahlkarte in den Kommunen und Städten an. Das Justizministerium BW hat mehrfach betont, dass alle Geflüchtete, die Leistungen nach dem AsylbLG beziehen, zu einer autoritären Bezahlkarte verpflichtet werden sollen. Auch wenn sie über ein Konto und eine Girokarte verfügen. Der Anspruch auf ein Basiskonto (gemäß Zahlungskontengesetz) wird damit unterlaufen. Geflüchtete sollen mit der autoritären Bezahlkarte nur noch über einen Barbetrag von 50 € im Monat verfügen, Überweisungen und Online-Dienste sind damit nicht mehr möglich. Der Einkauf bei bestimmten Branchen soll ausgeschlossen und die Nutzung der Karte kann auf ein Postleitzahlengebiet begrenzt werden. Notwendige Überweisungen müssen Geflüchtete bei den Behörden beantragen und erlauben lassen. Dafür wird eine spezielle „Whitelist“ eingerichtet. Diese und weitere Einschränkungen führen zu einer behördlich digitalen Gängelung der Betroffenen, die damit in die Autonomie und die Selbstbestimmung der Betroffenen eingreift und die Nutzer:innen öffentlich stigmatisiert. Weiter zum Offenen Brief