Abschiebungen stoppen

Pressemitteilung vom 17. Oktober 2012

Vom Baden Airpark werden jeden Monat Menschen, die in Deutschland Schutz gesucht haben, mit eigens gecharterten Maschinen abgeschoben. Aktuell sind besonders Roma davon betroffen. Der Baden Airpark ist der wichtigste „Abschiebeflughafen“ im süddeutschen Raum. Die im Behördenjargon als „Schüblinge“ Bezeichnete, werden aus verschiedenen Bundesländern in Polizeibegleitung und abgeschottet vom normalen Passagierbetrieb in ein bewachtes Gelände gebracht, das mit messerscharfem, sog. „NATO-Stracheldraht“ abgesichert ist. Dies veranschaulicht den repressiven und militarisierten Charakter, der mittlerweile zur Normalität gewordenen inhumanen Sammelabschiebungen.

Auch am kommenden Donnerstag, den 18. Oktober 2012 sollen wieder rund 70 Angehörige der Roma-Minderheit nach Priština (Kosovo) abgeschoben werden. Im Herkunftsland angekommen, leben sie als Angehörige einer diskriminierten Minderheit ohne Perspektive und in ständiger Angst vor erneuter Verfolgung. Armut, nahezu 100%ige Arbeitslosigkeit, unzureichende Gesundheitsversorgung und Repression im Kosovo, Serbien oder Mazedonien werden von den deutschen Behörden nicht als Abschiebehindernis berücksichtigt. Nach Angaben der serbischen Regierung leben ca. 60% der geschätzten 450.000 Roma in Serbien in unsicheren und unhygienischen Lebensverhältnissen. Umfragen zufolge gelten sie als die meist diskriminierte Bevölkerungsgruppe in Serbien. Auch in Mazedonien sind die Roma einer allumfassenden Diskriminierung ausgesetzt und müssen oft in abgeschiedenen Siedlungen leben, wo sie keinen oder nur beschränkten Zugang zu grundlegenden Diensten haben.

Besonders hinsichtlich jüngster Äußerungen deutscher Politiker, die regelrecht den Zündstoff für medial entfachte Pogrome liefern, ist die Solidarisierung mit den Angehörigen dieser EU-weit verfolgten Minderheit unabdingbar!

Parallel dazu erleben wir eine selektive Aushebelung des Rechts auf Asyl. Schnellverfahren, wie sie jüngst vom bayrischen Innenminister Joachim Herrmann ins Spiel gebracht wurden, bieten keine Gewähr für eine Einzelfallprüfung, wie sie die Genfer Flüchtlingskonvention jedoch vorschreibt.

Roma aus dem Balkan, die in der EU oder der Schweiz Asyl beantragen, unterliegen dem Generalverdacht,„nur“ Wirtschaftsflüchtlinge zu sein, was eine objektive Überprüfung ihres Asylantrags von vorneherein unmöglich macht. Bereits heute werden Anträge von Roma aus Serbien und Mazedonien vielfach vorgezogen, um durch eine beschleunigte Bearbeitung und Ablehnung weitere Antragsteller davon abzuschrecken, überhaupt nach Deutschland zu kommen. Es ist unmenschlich, Asylanträge von Roma von vornherein als unbegründet zu bewerten. Selbst das UN-Flüchtlingswerk stellte fest, dass rassistische Diskriminierung eine der deutlichsten Menschenrechtsverletzungen darstellt und folglich bei der Festlegung des Flüchtlingsstatus berücksichtigt werden muss.

Vollkommen gewissenlos und realitätsfremd ist es demnach, wenn deutsche Politiker Schnellverfahren für AsylbewerberInnen aus dem Balkan oder eine Wiedereinführung der Visapflicht fordern, mit dem ausschließlichen Ziel, Roma an der Einreise nach Deutschland zu hindern. Sie geben serbischen und mazedonischen PolitikerInnen, die keinen Hehl aus ihrer Abneigung gegen Roma machen, damit einen Blankoschein, Roma weiter zu diskriminieren und in der Ausübung ihrer Grundrechte einzuschränken.

Wir fordern ein Ende der rassistischen Hetze gegen Roma! Roma aus dem ehemaligen Jugoslawien dürfen nicht vom Recht auf Asyl ausgeschlossen werden. Sie haben das Recht auf eine Einzelfallprüfung innerhalb derer die rassistische Diskriminierung in ihren Heimatländern in angemessener Weise zu berücksichtigen ist! Wir fordern ein Ende einer restriktiven Ausländer und Asylpolitik! Personen, die in Deutschland geboren oder aufgewachsen sind, müssen ein Rückkehrrecht erhalten! Sie überhaupt als Fremde zu betrachten ist zynisch und eine Verkennung ihrer Rechte.

Anlässlich der kommenden Abschiebung finden am 18. Oktober bereits ab 8 Uhr morgens am Baden Airpark Proteste gegen die Abschiebung statt. Neben Kundgebungen rufen wir als regionales Bündnis gegen Abschiebungen zur kritischen Beobachtung dieser erneuten Abschiebung von Menschen auf!

Regionales Bündnis gegen Abschiebungen Baden-Württemberg
info@aktionbleiberecht.de
info@stop-deportation.de