junge welt 16.05.2009 / Inland / Seite 4

Tag für die Rechte von Migranten: Mehr als 100 afrikanische und EU-Initiativen fordern offene Grenzen

Jana Frielinghaus

In vielen Ländern wird am heutigen Samstag und am Sonntag der Europäische Tag für die Rechte von MigrantInnen begangen – mit Demonstrationen und vielfältigen Aktionen unter dem Motto »Nein zu einem Europa der Schande!«. Außerdem haben mehr als 100 Nichtregierungsorganisationen des Netzwerks »Brücken statt Mauern« aus Europa und Afrika eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet. Darin fordern sie von der Europäischen Union ein Ende der Abschottung und der Entrechtung der Einwanderer.

Der Hamburger Flüchtlingsrat, der zu den Unterzeichnern gehört, hat die Erklärung am Donnerstag an alle deutschen Kandidaten für die bevorstehenden Wahlen zum Europaparlament (EP) verschickt – mit der Bitte, sie zu unterschreiben und für eine Umsetzung der Forderungen einzutreten. Auch in den anderen EU-Ländern sollen die EP-Kandidaten das Schreiben erhalten.

Die aktuelle Migrationspolitik stehe im Gegensatz zu den Prinzipien, auf die sich die EU berufe, konstatiert das Bündnis. Sie sei geprägt von Grenzkontrollen und Jagd auf Menschen ohne Papiere. Die 2008 verabschiedete Rückführungsrichtlinie erlaube eine Inhaftierung von Asylsuchenden und Migranten ohne Papiere für bis zu 18 Monate und ihre Abschiebung. In der Erklärung wird die Rücknahme der Richtlinie ebenso gefordert wie volle Bürgerrechte für Einwanderer, die Ratifizierung der UN-Konvention zum Schutz der Wanderarbeiter und die Entkriminalisierung der Hilfe bei Einreise, Fortbewegung und Aufenthalt von Asylsuchenden und Papierlosen.

Kundgebungen, Konferenzen und Feste mit Unterschriftenaktionen finden am Wochenende unter anderem in Paris, im italienischen Genua, in der portugiesischen Hauptstadt Lissabon, in der ungarischen Hauptstadt Budapest sowie in Städten in Mauretanien und Côte d’Ivoire statt. Das Netzwerk »Brücken statt Mauern« aus mehr als 300 euro-afrikanischen Organisationen ist auf einem Bürgergipfel zum Thema Migration im Oktober 2008 in Paris entstanden.
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