Dreiland – Infomarkt der Solidarität

‚Grenzen überwinden – zusammen leben‘
‚Vivre ensemble au dela des frontiere‘-
SAMSTAG, 13. JUNI 2009 in BASEL
St. Joseph, Amerbachstr. 9, Basel
ab 10.00 Uhr

Mitmachen

Gruppen und Einzelpersonen aus Südbaden, die sich am Dreiland – Infomarkt mit Informationsständen beteiligen möchten, bitten wir um eine kurze Mitteilung an: info@aktionbleiberecht.de

Programm und Flugblatt

Mehr Informationen zu den bislang angebotenen Workshops und zum Programm findet man auf dem Flugblatt zum Dreiland – Infomarkt der Solidarität:

in deutsch
<http://www.aktionbleiberecht.de/files/3land/infomasol_06-09/Dreiland_Infomarkt_Flugi_DE.pdf>

in französisch
<http://www.aktionbleiberecht.de/files/3land/infomasol_06-09/Dreiland_Infomarkt_Flugi_FR.pdf>

Ort des DREILAND – INFOMARKTES

Die Kirchengemeinde St. Joseph stellt uns ihr Gemeindesaal und den Vorplatz zur Verfügung. Im Gemeindesaal werden verschiedene Veranstaltungen und Workshops stattfinden.

Auf dem Vorplatz wird ein Zirkuszelt aufgestellt in dem Ausstellungen, künstlerische Projekte, Workshops etc. angeboten werden. Auf dem Platz wird es Informationsstände geben.

Spontane Beiträge

Der Dreiland – Infomarkt lebt auch von spontanen Beiträgen die auch erwünscht sind.

Kennenlernen – Vernetzen

Das angestrebte Ziel ist die Vernetzung, um eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu ermöglichen und zu intensivieren.

Gruppen und Einzelpersonen, aus den Bereichen Armut, Obdachlosigkeit, Flüchtlingsarbeit, Antirepression, Frauenrechte, Antimilitarismus etc. tauschen sich aus.

BIS ZUM 13. JUNI 09 IN BASEL!!!!!!!!!!!!

Eine Meinung!!!

Das Dreieckland als politisches Betätigungsfeld

Die politische Zusammenarbeit im Dreieckland – Nordwestschweiz, Südbaden und dem Elsaß – bekommt durch die Denationalisierung, staatsapperative Handlungen werden auf über- und translokale Ebenen verlagert, durch die Entstaatlichung, die Politik wird Privatisiert und durch die Internationalisierung des Staates, verstärkter strategischer Bezug des Staates auf internationalen Ebenen mit konzentriertem Blick auf „internationaler Wettbewerbsfähigkeit“, immer mehr Bedeutung. Neue Fragen stellen sich. Wie hat sich der „Nationalstaat“ im Verhältnis z.B. zur Entwicklung von Europäischer Union (EU) und anderer Weltorganisationen (WTO und IWF) verändert?

Staatlichkeit definiert sich heute, mit Blick auf die Transmigration, nicht mehr ausschließlich territorial, sondern vielmehr auch „sozial“. Dieses „soziale“ Engagement zielt vornehmlich darauf ab, die migrierten Bevölkerungsteile an ihr Herkunftsland rückzubinden. Damit konfrontiert sind ca. 30 % aus 150 Länder in Basel, ca. 14 % in Freiburg und ca. 20% in Mulhouse. Menschen mit Migrationshintergrund. In den drei Ländern gelten ähnliche Regelungen und Gesetze die teilweise auf Abkommen und Beschlüsse der EU basieren.

Seit dem 12. Dezember 2009 gibt es nach Basel keine Grenzkontrollen mehr. Schengen macht es möglich. D.h. jedoch, dass die Grenzlinie durch den Grenzraum ersetzt wurde und damit verdachts- und ereignisunabhängige, also willkürliche Kontrollen jederzeit möglich sind. Gleiches gilt für die anderen Grenzen. Dies führt zu verdichteten Kontrollen. Ganz Basel liegt im Grenzraum. Ein neues u.a. repressives Betätigungsfeld für die Grenzwache, die Bundespolizei und die französische Polizei kann sich hier entwickeln. In Polizeiabkommen zwischen den Ländern wird neben der Verfolgung über die Grenze bis hin zum Schusswaffengebrauch und der Festnahme alles geregelt.

Die „offizielle“ Dreiländerregion präsentiert sich durch seine „trinationalen Agglomeration“ mit einer Bevölkerung von 750.000 Menschen. Allein in Basel arbeiten 300.000 Menschen. 30.000 sind Grenzgänger aus Südbaden und dem Elsaß. Basel hebt hervor, dass 2004 das Pro Kopf Einkommen bei 46.000 US-Dollar lag und mit das Höchste in der Welt sei. Es rühmt sich seiner pharmazeutischen und chemischen Industrie, die „weltweit agieren“. Unterbelichtet bleibt dabei jedoch die starke Einkommensspreizung, wie sie für solche Metropolenstädte charakteristisch sind. Ein Grossteil der Menschen im Grossraum Basel arbeitet unter prekären Arbeitsverhältnissen und in Tieflohnsegmenten. In Mulhouse bestimmt Peugeot mit ca 10.000 Beschäftigten die Logistik in der Gegend. Freiburg präsentiert sich gerne als Öko-, Wissens- und Forschungsstadt.

Der „trinationale Flughafen“ Basel-Mulhouse wird in der Entwicklung, sowie auch die Erschließung neuer Industriegebiete entlang des Rheins zwischen Mulhouse und Basel genannt. Dies und jenseits des Rheins setzt sich immer mehr die Grosslandwirtschaft durch. Das Verschwinden kleinbäuerlichen Betriebe treibt den Maisanbau auf großer Fläche voran. Hervorgehoben wird auch die zentrale Lage in Europa, wo sich Autobahnen und Schienenverkehr kreuzen. Sämtliche Entwicklungen unterliegen profitmaximierenden Aspekten.

Kaum ist die Rede von Arbeitsbedingungen, Entlohnung, von Armut, Arbeitslosigkeit, Prekarität und Obdachlosigkeit, die auch diese reiche Welt des Dreiländereck auszeichnet. Mehrere tausend Sans-Papiers sollen im Dreieckland leben und arbeiten, Menschen ohne Rechte. Die aktuelle Wirtschaftskrise macht die Instabilität der kapitalistischen Wirtschaft auch in unserer Region deutlich. Viele Menschen werden ärmer.

Vor allem wird es zwangsläufig zu gesellschaftlichen Kämpfen und Auseinandersetzungen auch in der Region kommen, da sich die soziale Frage im Kleinen wie Großen immer wieder neu stellt. Die Auseinandersetzungen werden sich ändern, da sich die Bedingungen ökonomischer und sozialer Prozesse geändert haben. Die Auseinandersetzungen werden sich oft nicht mehr auf dem geographischen und sozialpolitischen Terrain des „Nationalstaates“ bewegen, sondern transnational. Die politische Zusammenarbeit über die Grenzen ist heute notwendiger denn je.

Deshalb sollte es uns gelingen in einem emanzipatorischen linken Prozess einen politischen Dreiländer-Zusammenschluss im Dreieckland aufzubauen, denn das wäre heute die angemessene Antwort. (Walter Schlecht)