Stellungnahme der 70 Flüchtlinge aus Afghanistan, die Ungarn am 12.Juni 2013 verlassen und in Karlsruhe Schutz gesucht haben

Quelle (englisch): http://migszol.com

Wir, die Flüchtlinge die zuvor im Flüchtlingslager Bicske (Ungarn) lebten, haben entschieden Ungarn zu verlassen und in Deutschland Asyl zu beantragen. Wir entschieden uns Umgarn zu verlassen, da alle unsere Versuche (siehe unten) fehlgeschlagen sind Hilfe zu suchen, um ein normales Leben als Flüchtlinge in Ungarn führen zu können. Wir haben bereits im November 2012 zweimal vor dem ungarischen Parlament protestiert und Briefe an das ungarische Innenministerium, die Migrationsbehörde (OIN) und zum ungarischen Außenministerium geschickt und versucht, die Entscheidungsträger auf die hoffnungslosen Integrationsperspektiven von Flüchtlingen in Ungarn aufmerksam zu machen. Die Antwort des Innenministeriums war, dass wir zwar bis zum 31.März 2013 im Lager in Bicske bleiben könnten, all unsere Bedenken blieben ansonsten unbeantwortet und es gab keine fundamentalen Veränderungen, die uns eine echte Integrationschance in Ungarn gegeben hätten. Im Januar 2012 wandten wir uns daher an den UNHCR und suchten Unterstützung in dieser Auseinandersetzung. Am 19.Februar 2013 legten wir zudem Beschwerde bei der EU-Kommission gegen Ungarn ein. In dieser Beschwerde listeten wir zahlreiche Verletzungen von EU-Richtlinien auf.

Am selben Tag protestierten wir vor dem „Haus der Europäischen Union“ in Budapest, um auf unsere Situation aufmerksam zu machen.Das einzige Ergebnis dieser Proteste und der Beschwerde war, dass ein Treffen mit dem UNHCR das für den nächsten Tag angesetzt war, von der OIN nicht bestätigt wurde und es daher kein persönliches Treffen im Aufnahmelager Bicske am 20.Feburar gab. Nahezu vier Monate nachdem wir Beschwerde bei der EU eingelegt haben, sind wir noch nicht einmal über den Status dieser Beschwerde informiert worden. Unser Treffen mit dem UNHCR fand schließlich am 5.März 2013 im Aufnahmelager in Bicske statt. Am 19.März 2013 schrieben UnterstützerInnen der “Migrant Solidarity Group” einen Brief an die OIN und das Innenministerium über die Situation der nahezu 100 Flüchtlinge, die das Lager in Bicske bis zum 31.März verlassen sollten. In diesem Brief beschrieben wir die Hauptprobleme bezüglich Wohnraum für die Flüchtlige und machten eine Reihe von Vorschlägen, wie Flüchtlinge nach Ablauf ihrer Zeit im Lager Bicske mit adäquatem Wohnraum versorgt werden könnten. Wir bekamen keine Antworten auf unsere Fragen. Es gab danach zwei weitere Treffen mit RepräsentantInnen der OIN. Bei dem ersten Treffen am 20.März 2013 musste aufgrund der Inkompentenz der OIN-Vertreter – des Leiters des Lagers in Bicske sowie einem Sachbearbeiter des Fachbereichs Integration – ein weiteres Treffen angesetzt werden. Dieses fand eine Woche später am 27.März 2013 statt. Dieses Treffen enthielt allerdings nur leere Versprechungen seitens der OIN und das Protokoll dieses Treffens ist uns nicht gegeben worden, so dass wir keine Beweise für die Stellungnahme der OIN haben. Die einzige von OIN angebotene „Lösung“ war die Unterbringung in Obdachlosenunterkünften.Am 28.März 2013 einen Tag nach dem Treffen mit  OIN wurden wir über die Möglichkeit informiert, in Obdachlosenunterkünfte umzuziehen. Abgesehen von dem offensichtlichen Fakt, dass wir uns aus einer Obdachlosenunterkunft heraus nicht in die ungarische Gesellschaft integrieren können, stellte sich vor allem heraus, dass diese Obdachlosenunterkünfte nur Platz für nicht mehr als zehn von uns  hatten. In der darauf folgenden Woche besuchten wir gemeinsam mit UnterstützerInnen der “Migrant Solidarity Group“ eine dieser Obdachlosenunterkünfte und wir konnten mit unseren eigenen Augen sehen, dass diese Unterkünfte keine adäquate Lösung für unser Wohnraumproblem sein können.

Gleichzeitig wurden wir wiederholt durch OIN-Mitarbeiter bedroht, dass wir mit Polizeigewalt aus dem Lager geräumt und dass unsere Kinder uns abgenommen würden. Die OIN RepräsentantInnen informierten auch den UNHCR über die Möglichkeit der Räumung mit Polizeigewalt und die Trennung von Familien. Bevor wir gegangen sind, hatte noch keine Räumung aus Bicske stattgefunden, aber die Umstände hatten sich sehr verschlechtert. Seit dem 31.März 2013 erhielten diejenigen, deren Zeit in Bicske abgelaufen war keine finanzielle oder medizinische Unterstützung, keine Hilfe durch die SozialarbeiterInnen oder zur Lösung der Wohnraumprobleme. Zudem stieg die Zahl der Menschen im Lager Bicske in den vergangenen Monaten von etwa 200 auf 500.

Zeitgleich verabschiedete das ungarische Parlament ein neues Gesetz zur Inhaftierung von Asylsuchenden. Daher haben wir am 2.Juni 2013 gemeinsam mit Asylsuchenden aus dem Lager Bicske und FreundInnen der “Migrant Solidarity Group“ erneut vor dem ungarischen Innenministerium protestiert. Diese Regelungen führen zur weiteren Stigmatisierung und wachsender Hoffnungslosigkeit bezüglich unserer Integrationsperspektiven in Ungarn. Als Ausdruck unseres Protestes haben wir entschieden, Ungarn gemeinsam zu verlassen und nach Deutschland zu gehen um dort Asyl zu beantragen. Die Tatsache, dass etwa 100 von uns Ungarn verlassen haben wird nichts in Bicske ändern.  Die nächsten Menschen, die einen Schutzstatus in Ungarn erhalten werden mit denselben Problemen konfrontiert sein. Wie auch immer, wir haben keine andere Möglichkeit gesehen als zusammenzubleiben und eine gemeinsame Lösung woanders zu suchen. Wir haben festgestellt, dass das europäische Asylsystem nicht funktioniert, es gibt keine  Gleichbehandlung und gleiche Bedingungen für Asylsuchende und Flüchtlinge in Europa. Wir werden dieses System nicht akzeptieren. Unser politischer Widerstand ist Bewegung. Wir müssen das für unsere Kinder tun. 

Spendenaufruf: Rechtshilfe für 70 Flüchtlinge aus Afghanistan, die Ungarn am 12.Juni 2013 verlassen und in Karlsruhe Schutz gesucht haben

am 12.Juni 2013 verlassen und in Karlsruhe Schutz gesucht haben Seit dem 12.Juni 2013 haben 70 Flüchtlinge aus Afghanistan, die seit November 2012 in Ungarn für ein menschenwürdiges Leben und gegen die drohende Obdachlosigkeit aktiv waren in Karlsruhe Schutz gesucht. Seitdem sind sie in den verschiedenen Außenstellen der Erstaufnahme in  Karlsruhe untergekommen und werden nun morgen Asylanträge stellen. Gegen die drohende Abschiebung nach Ungarn wehren sie sich, indem sie öffentlich die Stimme erheben – so wie in Ungarn bereits. Zudem versuchen sie momentan mit Hilfe lokaler UnterstützerInnen AnwältInnen für alle Familien zu organisieren. Dafür benötigen sie nicht zuletzt finanzielle Unterstützung und bitten um Mithilfe. Weitere Informationen können Sie/ könnt Ihr der Stellungnahme der Flüchtlinge selbst entnehmen, in dem sie die bislang gegangenen Schritte in Ungarn detailliert beschreiben. Weitere Informationen auf Englisch, Videos und Bilder aus den Protesten in Ungarn gibt es auf der Seite der Budapester Migrant Solidarity Group (MigSzol): http://migszol.com

• Weitere Informationen folgen in den kommenden Tagen.
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