Presserklärung von Pro Asyl, 14. Oktober 2009

Koalition plant angeblich Einführung einer Visawarndatei

PRO ASYL: Warndatei ist mit Weltoffenheit und Datenschutz nicht vereinbar

Laut einer dpa-Meldung haben sich nach Auskunft des CDU-Innenexperten Wolfgang Bosbach Union und FDP auf die Einführung einer „Warndatei gegen Visa-Missbrauch“ geeinigt. Damit soll ein Projekt neu aufgelegt werden, das im Frühjahr diesen Jahres am Widerstand der SPD gescheitert war.

„Die Warndatei ist mit Weltoffenheit und Datenschutz nicht vereinbar“, so Marei Pelzer, rechtspolitische Referentin von PRO ASYL. Mit einer solchen Datenbank würden vor allem Unbescholtene erfasst werden.

Die Union verfolgt bereits seit längerem das Ziel, die Daten von so genannten Vieleinladern in einer Großdatenbank zu speichern. Der gescheiterte Gesetzentwurf unter Schwarz-Rot sah vor, dass all diejenigen Personen erfasst werden, die ausländische Staatsangehörige einladen, für Unterhalt und ggf. Abschiebungskosten bürgen oder nur den Einladungszweck bestätigen. Wer fünfmal innerhalb von 24 Monaten einlädt, sollte als Vieleinlader gespeichert werden.

PRO ASYL kritisiert, dass Personen und Organisationen mit internationalen Beziehungen damit unter Generalverdacht gestellt würden. Betroffenen seien in großem Maße Menschen mit Migrationshintergrund, die ihre Familien aus dem Ausland für Besuche einladen. Aber auch Kirchengemeinden, Sportvereine oder Jugendverbände müssten künftig mit der Speicherung ihrer Daten in der Warndatei rechnen.

Der schwarz-rote Gesetzentwurf hatte zu einem breiten gesellschaftlichen Protest geführt.

PRO ASYL appelliert an die Verhandlungsführer, auf die massive Beschneidung des Datenschutzes zu verzichten. Eine derartige Großdatenbank ist mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht vereinbar.

gez. Marei Pelzer

Referentin