Die Stadt Schwäbisch Gmünd droht Flüchtlingsaktivisten wegen Residenzpflichtsverletzung mit Haft

Aufruf |  „Anstatt das wegen Residenzpflichtverletzung verhängte Bußgeld zu zahlen, ziehen wir einen Gefängnisaufenthalt als Option in Betracht und fordern weiter das Recht auf Bewegungsfreiheit.“ (Schwäbisch Gmünd Refugees)
Flüchtlinge werden in Deutschland durch das rassistische Gesetz der Residenzpflicht schikaniert. Ein solches Gesetz zur Aufenthaltsbeschränkung existiert in keinem anderen europäischen Staat.(….)
Wir bitten Sie/Euch, die Flüchtlinge mit einer Telefon- und/oder  Fax-Aktion gegen die Einschränkung ihrer Bewegungsfreiheit durch die „Residenzpflicht“ zu unterstützen und die Erzwingungshaft sowie die Geldstrafe außer Vollzug zu setzen.
(Ausländeramt des Landkreises Schwäbisch Gmünd, Haußmannstraße 29, 73525 Schwäbisch Gmünd, Tel: 07171 32-530, Fax: 07171 32-59-530; Landrat Klaus Pavel, Landratsamt Ostalbkreis, Stuttgarter Str. 41, 73430 Aalen, Tel.: 07361 503 – 0 Fax: 07361 503 1477, Mail via Kontaktformular:
http://www.ostalbkreis.de/sixcms/detail.php?template=kontaktformular_internet&id=448;
Oberbürgermeister Richard Arnold, Rathausplatz 1, 73525 Schwäbisch Gmünd, Tel.: 0717 603 3230 Fax: 07171 603 3299, Mail: richard.arnold@schwaebisch-gmuend.de;
Ministerin Bilkay Öney, Ministerium für Integration Baden Württemberg, Thouretstraße 2, 70173 Stuttgart, Tel.: 0711 335030, Fax: 071133503444, Mail: poststelle@intm.bwl.de)

Wir brauchen mehr Solidarität, um dieses rassistische Gesetz in Deutschland abzuschaffen.
Zudem planen wir vom 21.-23. August 2014 eine Aktions-Kundgebung am Marktplatz Schwäbisch Gmünd. Weitere Proteste in Aalen und weiteren Städten werden in Kürze kommuniziert werden.
Seid Solidarisch! Kommt vorbei! Rechte von Flüchtlingen & MigrantInnen gehen uns alle an!