Härtefallantrag wird vorbereitet

Petitionsausschuss lehnt Antrag ab  Stellungnahme Sitzmann Rolland

Frau Ametovic ist am 8. August 2014 mit ihren Kindern nach Deutschland eingereist und hat einen Asylantrag gestellt. Dieser wurde mittlerweile rechtskräftig abgelehnt. Momentan läuft noch ein Asylfolgeantrag. Frau Ametovic kommt aus Nis/ Serbien und lebte dort in einer informellen Roma-Siedlung Crvena Zvezda. In der Siedlung, die auf dem Gebiet einer alten Backsteinfabrik errichtet wurde und sich in Privatbesitz befindet, gibt es weder eine Wasserleitung noch eine Kanalisation. Seit Juli 2014 gibt es auch keinen Strom. Frau Ametovic lebte mit ihren Kinder in einer desolaten Unterkunft ohne Toilette und Wasseranschluss. Mit einem Holzofen wurde gekocht und geheizt. Wenn kein Geld vorhanden war, blieb der Ofen kalt, auch im Winter. Die Kinder Dejan, Stiven, Andrijan, Ervin und Valerjia waren immer wieder sehr krank. Sie erkranken an Lungenentzündung, Bronchitis, hatten immer wieder hohes Fieber, Windpocken, Grippe und Krätze. Die monatliche Unterstützung für 7 Personen lag bei 150 €, etwa 21 € pro Person. Das Schlimmste für Frau Sadbera Ametovic war, wenn sie für die Kinder kein Essen hatte. Oft mussten die Kinder mit Hunger einschlafen. Die Sorge um die Kinder und eine erneute Schwangerschaft, die sich erneut als Risikoschwangerschaft herausstellte, brachte sie zur Entscheidung Nis zu verlassen. Im Oktober 2013 befand sich Frau Ametovic in der UNI-Klinik in Freiburg wegen der Frühgeburt ihres Kindes Martin. Zu diesem Zeitpunkt begann die Sozialpädagogische Familienhilfe durch das Jugendhilfswerk Freiburg e.V.. Der Vater war zu jenem Zeitpunkt mit den restlichen fünf Kinder auf sich alleine gestellt und völlig überfordert. Aufgrund einer Kindeswohlgefährdung wurde das Amt für Kinder, Jugend und Familie eingeschaltet. In den ersten Monaten bezog sich der Einsatz darauf, dass die elementare Grundversorgung für die Kinder sicher gestellt werden musste. Im Rahmen dieser staatlichen Unterstützung wurden die Fehlentwicklungen der Kinder deutlich, die auch auf die prekären Lebensverhältnisse und anregungsarmen Umgebung im Elendsviertel von Nis zurückzuführen sind. Das Leben der Kinder war geprägt von Hunger, Unterernährung und Verwahrlosung. Mittlerweile gibt es eine umfassende Unterstützung von vielen Initiativen, Kitas, Kindergärten, Kindergruppe, Schulkindergarten, Schulen, JHW, Kinderfördernetz und anderen.
„Dass die Kinder und ihre Mutter langfristig Hilfe brauchen, steht auch für den Kommunalen Sozialen Dienst fest. Nur so könne ein Rahmen entstehen, das Wohl der Kinder zu sichern, sagt die städtische Pressesprecherin Edith Lamersdorf.“ gegenüber der Badischen Zeitung. Jetzt wo die Hilfen bei den Kindern greifen, sollen sie wieder ins Elend abgeschoben werden. Eine Abschiebung nach Serbien und damit das Ende der Unterstützung der Familie durch SPFH und durch die vielfältigen mittlerweile installierten komplementären Hilfen für die einzelnen Kinder bedeutet, dass damit die Maßnahmen in Sinne des Kinderschutzes abrupt enden, das Wohl der Kinder wiederum enorm gefährdet ist und vermutlich auch die elementare Grundversorgung der kleinen Kinder von den Eltern nicht gewährleistet werden kann.