Die Verlegung der Abschiebehaft Rottenburg nach Mannheim hat die Lage für die Abschiebehäftlinge nicht verbessert. In Mannheim gibt es deutlich weniger ehrenamtliche Betreuer. Unsere Kollegen von der Arbeitsgemeinschaft Abschiebehaft Mannheim können nur einen kleinen Teil der Abschiebehäftlinge besuchen. Derzeit gibt es dort keine regelmäßige Besuchsgruppe, an der die Inhaftierten teilnehmen können.
Viele Menschen werden abgeschoben, ohne je einen Anwalt gesehen zu haben. Insgesamt ist somit davon auszugehen, dass viele Menschenrechtsverletzungen unbeobachtet bleiben. Wir bitten deshalb um Unterstützung der AG Abschiebehaft Mannheim:
http://www.ag-abschiebehaft.de/
Wir arbeiten aktuell an der Broschüre „Schattenbericht Abschiebehaft Baden-Württemberg“, auf die wir nach Fertigstellung Anfang nächsten Jahres noch einmal gesondert hinweisen werden.
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Informationsveranstaltung „Bleiberecht statt Abschiebehaft“ in Tübingen, Freiburg und Mannheim
23.11.2009 (19:30) Tübingen, Gemeindehaus Lamm (Am Markt 7)
01.12.2009 Freiburg, White Rabbit (Leopoldring 1) http://www.aktionbleiberecht.de
10.12.2009 (19:30) Mannheim, Forum (Neckarpromenade 46) http://www.buendnisgegenabschiebungenmannheim.com
Knapp eine halbe Millionen Menschen wurden seit Anfang der 90er Jahre gegen ihren Willen aus Deutschland abgeschoben. Fluchtgründe werden oft missachtet. Abgeschoben wird auch, obwohl Folterhaft und Ermordung drohen. Dadurch wurde und wird systematisch die Lebensperspektive von Menschen zerstört. Viele der Abgeschobenen waren hier längst zu Hause und bestens „integriert“. Eltern, Kinder und Liebende werden rücksichtslos getrennt. Auch die Versorgung am Zielland ist in der Regel kein Kriterium. Oft wird trotz körperlicher und psychischer Krankheiten abgeschoben. Die Versorgung (mit Medikamenten) ist nicht gesichert ist. Je nach Situation sitzen die Betroffen vorher bis zu 18 Monate in Haft, obwohl sie i.d.R. keine Straftat begangen haben. Ihr Besitz wird faktisch enteignet. Kurz: Die Barbarei der gegenwärtigen Weltordnung ist nicht nur mit den Leichen, die an die europäischen Außengrenzen geschwemmt werden, sondern auch in deutschen Abschiebehaftanstalten – mitten in unserer Städten – zum Greifen nahe. Vornehmlich am Beispiel der kürzlich geschlossenen JVA Rottenburg wird über Menschenrechtsverletzungen in der Abschiebehaft informiert. Danach wird es einen kurzen Überblick über die neue Bleiberechts-Regelung geben. Die Veranstaltung verdeutlicht, warum sie für Viele keine Rettung bedeutet und welche Chancen auf Veränderung bestehen. In der anschließenden Diskussion haben wir auch die Möglichkeit, über vernetzende Kampagnen zu sprechen.
http://gegen-abschiebehaft.org/wiki/doku.php?id=bga:bleiberecht_statt_abschiebehaft
In Mannheim wird die Veranstaltung um einen Infoteil zu „Massenabschiebungen in den Kosovo“ ergänzt:
Im Juli dieses Jahres schlossen die deutsche Regierung und andere europäische Staaten mit dem formell unabhängigen Kosovo ein so genanntes Rückübernahme-Abkommen ab. Dieses ist die Voraussetzung für die geplante Abschiebung von 10.000 Roma und 4.000 Menschen anderer Minderheiten aus Deutschland in den Kosovo – in eine Zukunft ohne Perspektive.
Die meisten flohen vor über 10 Jahren vor Krieg und Verfolgung hierher. Viele haben Kinder, die in Deutschland geboren wurden. Es gibt für sie im Kosovo nahezu keine Arbeitsplätze und die Diskriminierung der Minderheiten hält nach wie vor an. Über die geplanten Massenabschiebungen in den Kosovo und auch möglichen Widerstand dagegen informiert das Bündnis gegen Abschiebungen Mannheim.
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Bündnis gegen Abschiebehaft Rottenburg
Neckarhalde 32
72070 Tübingen
http://gegen-abschiebehaft.org
info@gegen-abschiebehaft.org
Tel: 07071 / 1384644
Fax: 01805 / 771151055
* wir besuchen und beraten Menschen im Abschiebegefängnis Rottenburg
* wir wollen eine Gesellschaft ohne diskriminierende Sondergesetze für Migrantlnnen
* wir erwarten die Bekämpfung der Fluchtursachen und nicht der Flüchtlinge
* wir fordern die Bundes- und Landesregierungen auf, die Praxis der Abschiebungen zu beenden