Liebe Leute,
da am 28. November 2014 im Bundesrat eine wichtige Entscheidung zum Asylbewerberleistungsgesetz ansteht,
rufen wir für die nächsten drei Tage zu einem online-Protest für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes auf. Wir bitten euch das folgende Schreiben mit eurem Namen an die angegebenen Mailadressen zu schicken (zur Kenntnis an info@aktionbleiberecht.de):
- poststelle@stm.bwl.de
- winfried.kretschmann@gruene.landtag-bw.de
- post@gruene.landtag-bw.de
- zentrale@spd.landtag-bw.de
- post@cdu.landtag-bw.de
- post@fdp.landtag-bw.de
- bawue@spd.de
- info@aktionbleiberecht.de
Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung
Aktion Bleiberecht Freiburg
- An Ministerpräsident Wienfried Kretschmann
- An alle Landtagsabgeordnete von Baden-Württemberg
- Für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes!
- Keine Zustimmung von GRÜN-SPD am 28. November 2014 im Bundesrat!
Am 6. November 2014 hat der Bundestag den Entwurf für ein novelliertes Asylbewerberleistungsgesetz in 2. und 3. Lesung unverändert beschlossen. Dabei wird die seit über zwei Jahren ausstehende Anpassung der Leistungshöhe, des Personenkreises und der Bezugsdauer an die Maßgaben des BVerfG-Urteils vom 18.7.2012 nur sehr unzureichend umgesetzt. Nun soll am 28.11.2014 im Bundesrat die letzte Abstimmungs-Hürde genommen werden.
Tatsächlich hält der Entwurf an unbefristeten Leistungseinschränkungen und Sanktionen, entwürdigenden Sachleistungen und einer lebensgefährlichen Minimalmedizin fest. Die Leistungseinschränkungen finden in verfassungswidriger Weise über 15 Monate hinaus unabhängig vom aktuellen Verhalten dauerhaft Anwendung, ebenso die Sachleistungen. Die Behörden können faktisch nach belieben entscheiden, in welcher Höhe sie Leistungen kürzen. Dies stellt einen verfassungswidrigen Eingriff in das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum dar.
Der medizinische Leistungsanspruch beschränkt sich auf die Behandlung akuter Krankheiten und Schmerzen; jede weitere Behandlung muss eigens beantragt werden. Klare Maßgaben zum Behandlungsanspruch fehlen, wodurch Behördenwillkür gefördert wird. Diese Minimalmedizin verstößt gegen das Menschenrecht auf Gesundheit und ein menschenwürdiges physisches Existenzminimum. Wir möchten Sie auf die aktuelle Kampagne gegen das Asylbewerberleistungsgesetz hinweisen. stopasylblg.de Die Sachleistungen sind wegen der damit bewirkten Verletzung der Persönlichkeitsrechte und mangels Ermittlung und verbindlicher Maßgaben zu den Bedarfen verfassungswidrig.
Im Koalitionsvertrag zwischen BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der SPD Baden-Württemberg wurde festgehalten: „Wir werden auf Bundesebene für eine Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes eintreten.“ Am 14. Oktober 14 erklärte der SPD-Landesverband in ihrem Newsletter: „Wir setzen uns für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes ein“ – wenn auch hierbei das Motiv nicht (mehr?) die Menschenrechte der Betroffenen waren, sondern der Wunsch, dass „die Kommunen die Sozial- und Gesundheitskosten nicht alleine tragen müssen…“
Für die sofortige Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes!
Wir fordern die Landesregierung auf sich weiterhin für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetz einzusetzen! Baden-Württemberg muss mit NEIN gegen den Entwurf für ein novelliertes Asylbewerberleistungsgesetz stimmen, ansonsten verliert diese Regierung in Sachen Flüchtlingspolitik ihre letzte Glaubwürdigkeit.