Flucht ist kein Verbrechen – unter diesem Motto organisierte PRO ASYL im Jahr 2012 Widerstand gegen ein europaweit geplantes Inhaftierungsprogramm für Flüchtlinge.

Jetzt sollen umfassende Inhaftierungsmöglichkeiten für Asylsuchende auch in Deutschland Realität werden. Mit dem Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung bereitet die Regierungskoalition dazu die rechtliche Grundlage vor.

Allen Asylsuchenden, die auf ihrer Suche nach Schutz aus einem anderen EU-Land nach Deutschland eingereist sind und somit die europäischen Dublin-Regelungen verletzt haben, droht zukünftig Haft und anschließend die Abschiebung. PRO ASYL geht gegen dieses Vorhaben an. Wir fordern die Regierungsparteien dazu auf, die geplanten Regelungen aus der Gesetzesvorlage zu streichen. Als einflussreiches EU-Land darf sich Deutschland nicht der menschenunwürdigen Praxis anschließen, Flüchtlinge – nur weil sie Schutz suchen – einzusperren.

Bitte unterstützen Sie unsere Forderung und beteiligen Sie sich an unserer E-Mail-Aktion an die Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion. In diesem Schreiben fordern wir zudem, die dringend notwendige gesetzliche Bleiberechtsregelung für Geduldete deutlich wirksamer zu gestalten. Setzen Sie sich mit uns dafür ein, dass Flüchtlinge die Chance auf eine sichere Lebensperspektive haben.

Günter Burkhardt

Geschäftsführer von PRO ASYL