Am Dienstag, den 24. März, soll erneut eine Sammelabschiebung vom Baden-Airpark nach Serbien und Mazedonien stattfinden.

Protest beim Flughafen Karlsruhe Baden-Baden

Betroffen sind wieder zahlreiche Angehörige der diskriminierten Minderheit der Roma. Die Abschiebung findet am 72. Jahrestag der Deportation von Sinti und Roma aus Baden-Württemberg nach Auschwitz statt. Das Freiburger Forum kritisiert die darin deutlich zutage tretende geschichtspolitische Heuchelei und moralische Verkommenheit von Landes- und Bundesregierung und kündigt Proteste an.

In Folge eines Erlasses von SS-Führer Heinrich Himmler vom 16. Dezember 1942 wurden in Süddeutschland ab dem 15. März 1943 zahlreiche Sinti und Roma inhaftiert. Anschließend wurden sie mit einem Zug in das neu errichtete sogenannte „Zigeunerfamilienlager“ Auschwitz-Birkenau B II e verschleppt, wo die meisten von ihnen ihren Tod fanden. Abfahrt in Offenburg war am 24. März 1943 um 18.39 Uhr.

72 Jahre später, just an diesem Tag, findet eine Sammelabschiebung in elende und diskriminierende Verhältnisse statt, bei der zahlreiche Menschen nachts gegen ihren Willen aus den Betten gerissen werden, um sich ein paar Stunden später an einem völlig anderen Ort wiederzufinden. In Serbien und Mazedonien sind insbesondere Roma oftmals massiver Diskriminierung ausgesetzt. Auch wenn es sich bei dem Zusammenfall der beiden Daten wahrscheinlich um einen unbeabsichtigten Zufall handelt, tritt in ihm die Heuchelei von Landes- und Bundesregierung deutlich zutage. Während einerseits inzwischen die historische Verantwortung anerkannt und betont wird, werden Roma andererseits als „Wirtschaftsflüchtlinge“ diffamiert und in menschenunwürdige Zustände abgeschoben, wie der Fall der Familie Ametovic zuletzt verdeutlicht hat.

„Der von der Landesregierung abgeschlossene Staatsvertrag scheint nur ein Lippenbekenntnis zu sein. Wenn die Landesregierung es mit ihrer historischen Verantwortung gegenüber Roma ernst meinen würde, müsste sie die Abschiebungen sofort aussetzen und ein humanitäres Bleiberecht erlassen“, erklärt Juliane Schubert vom Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung.

Die Gruppe, die sich ehrenamtlich für Geflüchtete einsetzt, hat einen offenen Brief an die Landesregierung verfasst, der auf ihrer Homepage mitgezeichnet werden kann. In dem Brief wird ein Bleiberecht für Roma aus dem ehemaligen Jugoslawien aus historischer und humanitärer Verantwortung gefordert. (http://www.freiburger-forum.net/offener-brief/)

Am 24. März jährt sich noch ein Tag, der für den Balkan und insbesondere die Roma von großer Bedeutung war. Am 24. März 1999 begann der völkerrechtswidrige Natokrieg gegen Ex-Jugoslawien, der die Lage der Roma dort noch einmal verschlechterte. Die Grünen und SPD tragen durch ihre damalige Regierungsbeteiligung und die Rolle von Joschka Fischer ebenfalls eine Mitverantwortung, die die grün geführte Landesregierung eigentlich davon abhalten sollte, an einem solchen Termin Menschen in diese Region abzuschieben.

Für den kommenden Dienstag ruft das Freiburger Forum mit weiteren antirassistischen Gruppen aus Baden-Württemberg zu Protesten am Baden-Airpark auf. Sollte es in Freiburg zu Abschiebungsversuchen kommen, wird es Aktionen zivilen Ungehorsams geben. „Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zu Pflicht. Das galt damals,
und das gilt auch heute“.

Bilder:
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Freiburger Forum – aktiv gegen Ausgrenzung (21.03.2015)
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