Bundesweites Bündnis mobilisiert gegen Griechenland- und Flüchtlingspolitik der Bundesregierung

Massensterben im Mittelmeer und brutaler Kürzungszwang im europäischen Süden: Angesichts der darmatischen Lage in Europa mobilisiert ein breites Bündnis, getragen von Attac, Teilen der Gewerkschaften, sozialen Bewegungen, der Grünen Jugend, der Partei Die Linke sowie antirassistischen und linken Gruppen, für den 20. Juni zu einer Demonstration in Berlin. “Europa. Anders. Machen. demokratisch – solidarisch – grenzenlos” lautet das Motto.  Mehr Infos.

Das Bündnis fordert einen grundlegenden Richtungswechsel in Europa, weg von der “neoliberalen Kürzungs- und Abschottungspolitik hin zu einem solidarischen Europa”.

Der Aufruf zur Demonstrationen wurde bereits von zahlreichen Prominenten aus Politik, Gewerkschaften, Kultur und Medien – darunter Abgeordnete der Linken, Grünen, SPD und Piraten sowie Aktive aus Gewerkschaften wie Verdi und Sozialen Bewegungen wie Blockupy sowie viele Kulturschaffende – unterzeichnet.

Der 20. Juni ist internationaler Tag des Flüchtlings und zugleich auch der Beginn der vom Weltsozialforum ausgerufenen Griechenland-Solidaritätswoche. Mit der Demonstration an diesem Datum will das Bündnis ein Zeichen für die Demokratisierung Europas und gegen nationalistische Krisenlösungen sowie die neoliberale Politik der Bundesregierung gegenüber Griechenland setzen. Ähnliche Demonstrationen und Aktionen finden am selben Tag in verschiedenen europäischen Hauptstädten, darunter Rom, London und Brüssel statt.

Werner Rätz, ein Sprecher des Bündnisses, sagte dazu: „Die menschenverachtende Abschottung gegen Geflüchtete und die brutale Kürzungspolitik, die Europa insbesondere von der deutschen Bundesregierung aufgedrückt wird, sind zwei Seiten einer Medaille: eines undemokratischen Europas, in dem die Interessen der Menschen autoritär
den Profitinteressen von Konzernen und Reichen untergeordnet werden. Mit der Demonstration am 20. Juni stellen wir uns dagegen an die Seite vieler Menschen in ganz Europa und darüber hinaus, die grenzübergreifend für soziale Gerechtigkeit und Demokratie statt technokratische Krisenverwaltung eintreten“.

Die Demonstration beginnt am Samstag, 20. Juni, um 13 Uhr auf dem  Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg und zieht dann in das Regierungsviertel, wo vor dem Brandenburger Tor eine unter anderem von antirassistischen Gruppen organisierte Kundgebung samt Konzert stattfindet. Der Aufruf zur Demonstration samt der UnterzeichnerInnensowie der Möglichkeit, diesen noch zu unterstützen, findet sich im Internet: http://europa-anders-machen.net/aufruf.

Eine politische Organisation, die eine Gesellschaft der Freien und Gleichen will, in ihrer eigenen Organisation aber weder Freiheit noch Gleichheit kennt, sondern nur Hierarchie und Befehlsstrukturen, die wird dieses Ziel nicht erreichen. (Johannes Agnoli, 2001)