Treffen am Sonntag 14. 03. 2010 um 13 Uhr in Karlsruhe:
AKI Büro Roter Stern (2. OG )
Gewerbehof Karlsruhe
Steinstr. 23 ( Am Lidellplatz)
76 131 Karlsruhe
(Vom Hauptbahnhof mit der Straßenbahn Richtung Marktplatz fahren und dort aussteigen oder mit der Linie 3 (Richtung Heide) die Haltestelle Mendelson Platz oder Kronenplatz aussteigen.)
Zur Vorbereitung einer zentralen Demonstration am 8. Mai 2010 in Karlsruhe, einer Mahnwache, einer zentralen Info-Vorveranstaltung und weiteren Aktivitäten, trifft sich das im Januar 2010 in Gaggenau gegründete Bündnis diesmal in Karlsruhe. Bei dem Treffen in KA wird es vorallem darum gehen, geplantes weiter zu konkretisieren. Ein Einstieg in das Bündnis ist erwünscht und jederzeit möglich.
Einige kurze Nachrichten sind angehängt:
– Am 9. Februar 2010 fand über den Airpark Karlsruhe Baden-Baden erneut ein Abschiebecharter statt. Das Flugzeug für den Charter wurde von Hemus Air, gehört zur Bulgaria Air, zur Verfügung gestellt. Ca. 50 Personen wurden mit einem grossen Polizeiaufgebot abgeschoben.
– Für mehr Menschlichkeit und Demokratie“ haben sich die TeilnehmerInnen in einer „Erklärung des 1. Roma-Treffen 2010 in Hannover am 31.10.2010“ ausgesprochen. „Abschiebungen in die Länder des ehemaligen Jugoslawien, insbesondere nach Kosovo, sind für die Betroffenen „Deportationen ins Niemandsland“. Aber auch das Leben in der Warteschleife der Kettenduldungen ist für die Flüchtlinge hier unerträglich. Einzig die Gestattung eines dauerhaften Aufenthalts in Deutschland, verbunden mit Qualifizierungsangeboten und Intergrationsförderung sowie der Unterstützung Kranker und Alter bietet eine humane Perspektive.“ (Aus der Erklärung)
– „In der Antwort vom 26. Januar habe die Bundesregierung Hammarberg (Europarats-Menschenrechtskommissar) mitgeteilt, jährlich bis zu 2.500 Menschen in das Kosovo abschieben zu wollen, sagte Hendrik Lörges, Sprecher des Bundesinnenministeriums gegenüber Telepolis. Dabei solle auf „ein angemessenes Verhältnis der verschiedenen Ethnien geachtet werden“, um die Fokussierung auf eine Ethnie zu vermeiden.“ von Benjamin Laufer 21.02.2010 (Telepolis)
– „Den Abgeschobenen drohen vor allem Obdachlosigkeit, Arbeitslosigkeit und Ausgrenzung. Hammarberg selbst war erst Anfang Februar wieder im Kosovo, genauer in den bleiverseuchten Romacamps Cesmin Lug and Osterode in Nord-Kosovo. In den Camps leben hunderte Roma, auch solche, die gerade in das Kosovo abgeschoben wurden. Boden, Wasser und Luft seien verseucht, berichtet Hammarberg, und insbesondere Kinder ernsthaft erkrankt. „Ich rufe die europäischen Staaten dazu auf, die Abschiebungen zu stoppen, bis Kosovo adäquate Lebensbedingungen, Gesundheitsversorgung, Schulbildung, Sozialleistungen und Arbeitsplätze bieten kann“, sagte Hammarberg. Neben Deutschland seien es hauptsächlich Österreich, Schweden und die Schweiz, die die Abschiebungen durchführten.“ von Benjamin Laufer 21.02.2010 (Telepolis)
– Donnerstag, 4. Februar 2010 / Die Schweiz und Kosovo haben ein Rückübernahmeabkommen für Flüchtlinge unterzeichnet. Menschenrechtsorganisationen wie die Schweizerische Flüchtlingshilfe und amnesty international warnen unterdessen vor Risiken für Roma und fordern, auf Abschiebungen zu verzichten, solange die Menschen nicht in Sicherheit und Würde in den Kosovo zurückkehren können.
– „UNICEF: Abschiebung von Roma in den Kosovo aussetzen. Anlässlich des zweiten Jahrestages der Unabhängigkeit des Kosovo am 17. Februar hat UNICEF auf die extrem schwierige Lebenssituation der dort lebenden Roma-Kinder aufmerksam gemacht. Abschiebungen in den Kosovo bedeuteten für viele Roma aus Deutschland Abschiebung in die Fremde und ins Elend, warnte die Europaabgeordnete Barbara Lochbihler (Grüne), die auch Mitglied des Deutschen Komitees für UNICEF ist.“ (ZWD 16.02.2010)