Bleiberecht für alle

In den letzten Monaten werden überall in Deutschland provisorische Unterkünfte für Geflüchtete errichtet. In diesen Provisorien herrschen teilweise katastrophale Bedingungen. Die zuständigen staatlichen Stellen versuchen sich mit einer angeblichen „Überforderung“ der Verantwortungzu entziehen, menschenwürdigen Wohnraum für diese Menschen zu schaffen.

Diese „Überforderung“ ist Ausdruck einer verfehlten Politik, die in den letzten Jahren stetig Kapazitäten im gesamten sozialen Wohnungsbau abgebaut hat – Pro Asyl spricht treffend von einer „Notstandsinszenierung“, die der Rechtfertigung von Sammelabschiebungen und der militärischen Sicherung von Europas Außengrenzen dient. Insbesondere auch die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg treibt diese Politik voran. Deren Umsetzung in reiburg ist keine  Ausnahme. Mehr Informationen.