Gegen die Pläne der EU und der Bundesregierung, die Türkei als sicheres Herkunftsland zu deklarieren

Demonstration Auch nach den Parlamentswahlen in der Türkei verlassen die AKP-Regierung und Präsident Erdogan nicht den Kriegskurs in den kurdischen Provinzen. Vielmehr verschärfen Militär, Jandarma, Polizei und Strafverfolgungsbehörden die Angriffe in Kurdistan. Über Silvan (hier waren MdB Heike Hänsel und der stv. Parteivorsitzende Tobias Pflüger als Wahlbeobachter) ist Ausnahmezustand verhängt worden, ebenso über Cizre. Alexander Kauz war in Ahmed (Diyarbakir) und Bismil. Dort fanden vor der Wahl ebenso heftige Angriffe statt. Schon am Tag nach den Wahlen gab es bei Militärangriffen auf Silvan, Nusaybin und Yüksekova die ersten Toten. Jetzt finden wieder heftige Auseinandersetzungen in Silvan und Cizre statt. Bitte unterstützt die Aktionen der kurdischen und linken türkischen Vereine und Organisationen! Sie wollen gegen diesen schmutzigen Krieg gegen die Kurden in der Türkei demonstrieren, damit die Öffentlichkeit bei uns überhaupt etwas davon erfährt.
Gegen die Pläne der EU und der Bundesregierung, die Türkei als sicheres Herkunftsland zu deklarieren sowie gegen die deutschen Waffenexporte an die Türkei vorzugehen – das ist auch unser Anliegen.

Beteiligt Euch an der Demonstration

Das Schweigen über das Morden in Silvan/Nordkurdistan brechen! Demo, 14.11. 16h am Karlsplatz

Wer hoffte, dass nach den Parlamentswahlen in der Türkei Frieden einkehren würde, wird heftig enttäuscht: türkisches Militär und Sicherheitskräfte morden weiterhin. Seit zehn Tagen wurde in Stadtteilen von Silvan/ Nordkurdistan  der Ausnahmezustand verhängt. Mit Panzern und Hubschrauber wird die Stadt durch Regierungskräfte beschossen, Wasser, Strom und Internet sind abgestellt. Dies ist das sechste Mal, dass innerhalb weniger Monate der Ausnahmezustand in Silvan verhängt wurde. Wer auf die Strasse geht, riskiert erschossen zu werden – Menschen brechen daher Wände in ihren Häusern auf, um sich auf diesem Weg mit Nahrung zu versorgen. Es gibt erneut viele Opfer in der Zivilbevölkerung, darunter ein fünf Jahre altes Kind.

Parlamentsabegeordnete der HDP wurden mit Wasserwerfern und Schilden am Betreten der Stadtviertel gehindert. Der Ko-Vorsitzende Demirtaş beschreibt das brutale Vorgehen der Polizei: „Das ist keine Polizeioperation, um die öffentliche Ordnung wiederherzustellen. Das ist ein urbaner Krieg, inklusive der Armee.“

In Deutschland herrscht Schweigen – und die türkische Regierung wird hofiert mit milliardenschweren “Fluchtverhinderungsprogrammen”. Was nicht bedeutet, dass Fluchtursachen bekämpft werden, sondern dass die Flucht nach Europa unterbunden werden soll. Den Krieg in Syrien forciert das Verhalten der türkischen Regierung auch weiterhin durch Militäreinsatz gegen die Kräfte der HPG und YPG, durch Beschiessung von Stellungen der YPG/YPJ in Rojava.

Um das Schweigen in Deutschland zu brechen, um auf das menschenverachtende Handeln türkischer Regierungskräfte in Nordkurdistan aufmerksam zu machen: Demonstration am Samstag, 14.11. um 16h am Karlsplatz in Freiburg.

Für Fragen steht Ihnen Mustafa Cicek  fon: 015758557643 zur Verfügung

Kurdistan-Solidarität- Freiburg