Modellprojekt für eine demokratische Stadt: DGB-Haus sozial nutzen!

Liebe Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, liebe Kolleginnen und Kollegen,

wie manche von Euch sicher schon mitbekommen haben, steht das alte DGB-Haus in der Hebelstraße inzwischen leer. Wir – das sind Menschen aus diversen sozialen Initiativen, vor allem aber aus dem rasthaus und dem Recht-auf-Stadt-Netzwerk – haben vor einigen Wochen vorgeschlagen,dieses alte DGB-Haus in Zukunft sozial zu nutzen. In erster Linie geht es darum, das Konzept des rasthauses, das seit über 15 Jahren in Freiburg existiert, endlich mit dem nötigen Raum umsetzen zu können: Einen Ort für die Unterstützung, Begegnung und das politische Engagement sozial benachteiligter Menschen mit und ohne Fluchterfahrung, für rechtliche und medizinische Beratung und Deutschkurse. Das ausführliche Konzept findet Ihr weiter unten.

Zum aktuellen Stand: Die Initiative hat bislang sehr breite Zustimmung aus Freiburger Gewerkschaftskreisen erfahren! Der DGB-Ortsverband sowie der ver.di-Ortsverband unterstützen den Vorschlag, das DGB-Haus in Zukunft sozial zu nutzen, bereits offiziell. Aus der IG Metall, der GEW und der IG Bau haben wir bereits sehr positive Rückmeldung erhalten. Diverse Gruppen wollen sich am Projekt eines sozial genutzten DGB-Hauses beteiligen.

Doch aus der Presse haben wir nun erfahren,/dass die DGB-Immobiliengesellschaft, der das Gebäude gehört, das Haus nun doch auf dem normalen Immobilienmarkt verkaufen will!/ Klar ist: Wenn es dem DGB nur darum geht, aus dem Gebäude den maximalen Gewinn herauszuschlagen, dann können wir als Initiative nicht mithalten. Wir denken aber, dass gerade maximaler Gewinn nicht der einzige Maßstab für den DGB sein kann. Der DGB hat eine soziale Verantwortung. Insbesondere in einer Stadt wie Freiburg, wo es kaum erschwingliche oder überhaupt verfügbare Häuser gibt, bietet das alte DGB-Haus die einmalige Möglichkeit, die unabhängige Unterstützung und das politische Engagement von Menschen mit und ohne Fluchterfahrung auf Dauer und mit dem unbedingt nötigen Raum möglich zu machen. Dass dies auch im Interesse  der Gewerkschaften ist und sein soll, wurde uns von nahezu allen GewerkschafterInnen bestätigt, mit denen wir in den letzten Wochen gesprochen haben. Wir arbeiten auch mit dem Mietshäuser-Syndikat zusammen, wodurch wir eine langfristige soziale und demokratische Nutzung des Hauses sicherstellen können./

//Wir denken: Der DGB darf hier nicht vorschnell und gegen die Interessen vieler eigener Mitglieder handeln! Auf keinen Fall darf das  Haus nun „einfach so“ – ohne weitere Diskussion – auf dem regulären Immobilienmarkt verkauft werden. Der DGB ist kein Immobilienspekulant und kann sich auch nicht so verhalten! /

Was also tun?

* Leitet diesen offenen Brief innerhalb Eurer Gewerkschafts- und Betriebsratsgruppen oder anderer E-Mail-Verteiler weiter! Diskutiert mit Euren Kolleginnen und Kollegen!

* Ganz wichtig wäre es, von möglichst vielen Freiburger Ortsgruppen *noch vor Weihnachten* ein Signal zu bekommen, ob die Initiative, das DGB-Haus nicht höchstbietend zu verkaufen, sondern sozial zu nutzen, unterstützt wird. Der ver.di-Ortsverband beispielsweise hat dies schon offiziell getan. Auch wenn ein offizieller Beschluss vor Weihnachten nicht möglich ist: Jedes Signal hilft!

* Wendet Euch an den DGB-Vorstand Freiburg und an den DGB-Bundesvorstand (der vermutlich über den Verbleib des Hauses entscheiden kann). Lasst uns gemeinsam beraten, was mit dem Haus geschehen soll – und nicht von oben herab Fakten schaffen!

* Beteiligt Euch an der Initiative. Wir werden im Lauf der nächsten Tage nochmal zu einem Treffen einladen. Fragen und Ideen immer gerne an info@rechtaufstadt-freiburg.de

Solidarische Grüße

/aus dem Rasthaus und vom Recht-auf-Stadt-Netzwerk!//
/Folgend das Konzept zur Neu-Nutzung des Hauses:

*Modellprojekt für eine demokratische Stadt: DGB-Haus sozial nutzen! *

Das frühere DGB-Haus in der Hebelstraße könnte zu einem Ort werden, der modellhaft wichtige Funktionen für das gesellschaftliche Zusammenleben in Freiburg erfüllt. Ein Ort, wo Menschen mit und ohne Fluchterfahrungen Tür an Tür wohnen, wo auch Menschen mit geringem Einkommen und Erwerbslose die Mieten zahlen können; ein Ort der Begegnung mit Gemeinschaftsräumen und Räumen für Kultur- und Bildungsangebote.

In Freiburg mangelt es an bezahlbarem Wohnraum. Wo die Mieten nocht etwas günstiger ist, wird oft eine mangelnde soziale Durchmischung beklagt. Das DGB-Haus könnte Menschen verschiedener sozialer Herkunft zusammenbringen und schwerpunktmäßig denen Raum bieten, die es in Freiburg schwer haben, eine Wohnung zu finden. Begegnungsräume, Bildungs- und Beratungsangebote im gleichen Haus würden zudem niedrigschwellig dazu beitragen, sozialen Benachteiligungen aktiv entgegenzutreten. Solcherlei Angebote könnten in einem öffentlichen Bereich zugänglich gemacht werden, sodass das Haus nicht nur für seine BewohnerInnen, sondern für die ganze Stadt eine Bereicherung wäre. Denn eine Stadt für Alle beschränkt sich nicht auf ein Dach über dem Kopf, sondern umfasst auch die soziale und kulturelle Teilhabe und die Verfügbarkeit öffentlicher Räume.

Insbesondere könnten in dem Gebäude Elemente des „Rasthauses“ für Flüchtlinge verwirklicht werden, einer Initiative, die seit über 20 Jahren in Freiburg besteht. Derzeit bietet immerhin das Mini-Rasthaus (rasthaus-freiburg.org) in der Adlerstraße erfolgreich Deutschkurse sowie rechtliche und medizinische Beratung. Die enorme Nachfrage beweist seine wichtige Funktion, doch die Räume reichen bei weitem nicht aus. Dieses Problem ließe sich nur durch ein größeres Gebäude lösen; darüber hinaus könnten dort weitere Elemente der ursprünglichen  asthaus-Idee verwirklicht werden wie z.B. Wohn- und Begegnungsräume sowie evtl. Arbeitsplätze für Geflüchtete.

Wir sind eine Initiative aus dem Netzwerk Recht auf Stadt (rechtaufstadt-freiburg.de), die einen solchen modellhaften Raum in Freiburg eröffnen möchte. Wir haben die Basisinitiative Stattquartier Schildacker (BISS) zur Neunutzung der Polizeiakademie mitangestoßen, an der sich 2014 um die hundert Personen beteiligten (www.stadtteilvonunten.de). Nach der Entscheidung für die Einrichtung einer Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge (LEA) ist zwar unser gewünschter Standort weggefallen, aber die Initiative geht weiter! Denn gerade in der heutigen Situation halten wir es für extrem wichtig für Freiburg, dass isolierten Unterbringungsmodellen für bestimmte Bevölkerungsgruppen Beispiele des Zusammenleben entgegengesetzt werden, um die urbane Qualität der Stadt zu erhalten. Das DGB-Haus eignet sich durch seine Größe, Bauweise und Erreichbarkeit perfekt als Modell für ein solches inklusives Konzept. Die Zusammenarbeit mit dem Mietshäusersyndikat (www.syndikat.org) bietet ein erprobtes Finanzierungsmodell und gewährleistet die dauerhafte Sicherung einer solchen sozialen Nutzung.
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**Wir fordern den DGB dazu auf, seine soziale Verantwortung als Gewerkschaftsbund wahrzunehmen und uns das Gebäude zu einem symbolischen Preis zu verkaufen.* Die Mitglieder des Gemeinderats fordern wir dazu auf, uns in diesem Vorhaben zu unterstützen und auf den Verkauf  er Immobilie hinzuwirken.

Fri, 11 Dec 2015 Von: Recht-auf-Stadt-Netzwerk Freiburg <info@rechtaufstadt-freiburg.de>