Druck der Europäischen Union auf Griechenland, schärfere Maßnahmen in Fluchtpolitik zu ergreifen, wird direkt umgesetzt

Heute Morgen, am 1. Februar 2016, hat die griechische Polizei mit teilweise schwer bewaffneten Sondereinheiten die Unterkunft von internationalen Refugee-Unterstützer_innen in der Nähe der griechisch-mazedonischen Grenze gestürmt. Das komplette Haus sowie alle umstehenden Busse wurden mit Hunden durchsucht; alle anwesenden Personen mussten sich Leibesvisitationen unterziehen. Der angebliche Grund für die Razzia sei die Suche nach Drogen. Gefunden wurde nichts außer ein paar Taschenmessern. „Es ist einfach absurd“, so eine der Unterstützer_innen „Wir kochen Suppe! Es scheint als ob die Kriminalisierung von Helfer_innen nun von den Inseln auch zu uns hinüber schwappt.“

Das Haus in der Nähe des Grenzortes Idomeni wird seit einigen Monaten von internationalen Unterstützungsgruppen als Quartier genutzt. Von dort werden täglich tausende Menschen, die auf der Flucht sind, mit warmem Essen, Tee und Kleidung versorgt. Täglich kommen zwischen 600 und 3000 Menschen an der griechisch-mazedonischen Grenze Idomeni an. Die Situation ist äußerst prekär. „Einige werden in einem Camp an der Grenze zwischengeparkt, andere warten bis zu 30 Stunden auf einer Raststätte 20km vor der Grenze“, so eine der freiwilligen  Unterstützer_innen. „Wo sie genau sind und wie es für sie weitergeht sagt ihnen niemand. Das machen wir dann bei der Essensausgabe so gut es geht.“ Eine offizielle Versorgung mit Mahlzeiten und warmem Tee gibt es nicht. Besonders schlimm ist die Situation für Menschen auf der Flucht, die nicht aus Syrien, Afghanistan und Irak kommen. Ihnen wird ein Übertritt der Grenze untersagt, sodass viele in den Wäldern um Idomeni campieren und auf ihren Versuchen ihre Flucht fortzusetzen häufig auf Schmuggler_innen angewiesen sind und zum Teil enormer Polizeigewalt und Raubüberfällen zum Opfer fallen. Die unabhängigen Unterstützungsgruppen versuchen auch die illegalisierten Menschen auf ihrer Flucht mit Essen, Decken und Kleidung zu versorgen.

Während die Situation an der griechisch-mazedonischen Grenze also weiterhin einer humanitären Katastrophe gleicht, feilt die EU weiter an ihrer unmenschlichen Asylpolitik. So wird Griechenland mit einem informellen Ausschluss aus dem Schengenraum gedroht, sollte die griechische Regierung keine stärkere Absicherung der türkisch-griechischen Grenze gewährleisten können, wie es beispielsweise der deutsche Innenminister De Maizière fordert. Zudem berichtete The Times London vorgestern von einem bei einem Treffen der EU-Innenminister entstandenen Dokument vom 27.Januar 2016, dass die Absicht belegt, unabhängige Freiwillige, die Menschen auf der Flucht unterstützen, auf eine Ebene mit Schmuggler_innen zu stellen und so zu kriminalisieren.

Die prompt folgende Repression am heutigen Tag durch die griechische Polizei, die den europäischen Druck direkt aufzunehmen und weiterzugeben scheint, kommt somit nicht überraschend. Sie zeigt ein weiteres Mal die Ungeheuerlichkeit der ausgrenzenden Politik der Festung Europa und das vehemente und kriminalisierende Vorgehen gegen Alle, die sich für Bewegungsfreiheit und ein selbstbestimmtes Leben für alle Menschen, unabhängig von Pass und Herkunft, einsetzen.

Nichts desto trotz wird heute in dem griechischen Dorf Nahe der Grenze weiter gekocht. Auch heute werden einige Tausend Menschen erwartet.

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