Änderungen im Asyl- und Aufenthaltsgesetz

Liebe Kolleg*innen, momentan werden ja in hysterischem Pseudo-Aktionismus im Stundentakt neue Gesetzesverschärfungen produziert. Im Anhang finden sich die aktuellen drei:

• – „Gesetzentwurf zur Einführung beschleunigter Asylverfahren“ (inkl. der Einschränkung des Familiennachzugs und neuer Sonderlager)
• – „Aufenthaltsgesetz und Asylgesetze“
• – „Gesetzentwurf zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern und zum erweiterten Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung bei straffälligen Asylbewerbern“ und
• – „Referentenentwurf zur Bestimmung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten“

Unser Kollege Volker Maria Hügel hat sich die Mühe gemacht, die im AsylG und AufenthG geplanten Änderungen in den jeweiligen Fließtext einzubauen, damit man die geplanten Bösartigkeiten überhaupt nachvollziehen zu können.

Herzliche Grüße Claudius
Mitglied im Netzwerk Bleiberecht Münsterland
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