Ein Zeichen für die Rechte von Flüchtlingen setzen.
Gegen eine Politik die das Elend an den Außengrenzen der EU billigend in Kauf nimmt.
Ungefähr 1.000 Menschen haben heute in der Freiburger Innenstadt „Für grenzenlose Menschenrechte – Gegen Abschiebungen und die große Anti-Flüchtlings-Koalition“ demonstriert. Mit zahlreichen Transparenten „Nieder mit der Festung Europa“, „Nationalismus ist keine Alternative“, „Für grenzenlose Menschenrechte“ oder das „Das Problem heißt Rassismus“ stellten sich die TeilnehmerInnen gegen die Politik der Parteien von den GRÜNEN bis zur CSU.
Aufgerufen zur Demonstration hatte das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung. Kritisiert wurde das perfide Verwaltungssystem, in dem Geflüchtete von einer Stelle zur anderen geschoben werden, jedoch scheinbar niemand Verantwortung übernehmen will. Kritisiert wurden die fragwürdigen Massenunterkünfte die LEA, BEA, EA oder nach dem neuen Asylpaket auch BAE heißen. Kritisiert wurden die Zäune mit Eingangskontrollen, die mittlerweile auch in Freiburger kommunalen Gemeinschaftsunterkünften etabliert werden. Wie an einer Grenze muss am Eingang der Pass vorgezeigt werden. Jeder Besuch wird registriert.
Redebeiträge setzen sich auch mit Äußerungen verschiedener PolitikerInnen auseinander und zeigten auf, dass die rassistischen Argumentationsmuster zwischen GRÜNE, AfD, SPD, CDU, NPD und CSU fließend sind. Bei zahlreichen Äußerungen sind die Zuordnungen zur Parteimitgliedschaft äußerst schwierig.
Mit der Demonstration sollte ein Zeichnen gegen eine Politik gesetzt werden, welche die Rechte von Flüchtlingen zunehmend einschränkt und das Elend an den Außengrenzen der EU billigend in Kauf nimmt. Es genügt nicht, sich gegen die AfD abzugrenzen, so die Veranstalter. Es ist vielmehr geboten, dass die Politik sich von einem Kurs verabschiedet, der die Menschenrechte zu einer hohlen Phrase verkommen lässt. Dazu ist es auch erforderlich, dass sich die Zivilgesellschaft aktiv für Flüchtlinge einsetzt – von den Einzelfallhilfen über Sprachkurse bis zu Aktionen des zivilen Ungehorsams gegen Abschiebungen.
Weite
rhin wurde dazu aufgerufen, sich aktuell gegen den EU-Deal mit der Türkei zu engagieren. PRO ASYL hat dazu eine Protestplattform geschaffen. Mit dem Vorschlag der Türkei, alle per Seeweg in Griechenland ankommenden Schutzsuchenden zurückzunehmen, wird das individuelle Recht auf Asyl abgeschafft. Es würde eine pauschale Abschiebungspraxis darstellen, wie sie nach der Europäischen Menschenrechtskonvention verboten ist.
