Lebensbedingungen von abgeschobenen Roma im „sicheren Herkunftsland“ Mazedonien-Skopje Juli 2016
Gegen jede Form von Rassismus und Ausgrenzung!
Kommt und unterstützt die zentralen Demonstration am 1. Oktober 2016 in Heidelberg
Unterschreibt und unterstützt den Aufruf_08.08.2016-aktuell und die Demonstration!
Warum demonstrieren wir in Heidelberg?
Einer der Kernpunkte der Asylrechtsverschärfungen sind Sonderlager, sogenannte Aufnahme- und Registrierzentren. Die Grüne-CDU Landesregierung sieht, wie zuvor auch Grüne/SPD, im „Modellprojekt Heidelberg“ die Zukunft in der Asylpolitik. Die massiven Einschränkungen für Geflüchtete durch das Asylpaket I und II und die damit verbundenen Lebensbedingungen in der Isolation wurden in Heidelberg mitentwickelt. Das Sonderlager Heidelberg reiht sich damit in Zentren, wie sie in Bamberg oder auch an den Außengrenzen der EU existieren, ein. Deshalb ist Heidelberg der geeignete Ort um unseren Protest auf die Straße zu tragen.
Im Heidelberger „Registrierzentrum“ wurde mit dem Ankunftsausweis die Digitalisierung des Asylverfahrens erprobt, mit dem auch nicht asylrelevante Daten erfasst werden. Geflüchtete werden zu gläsernen Menschen. Die Digitalisierung des Asylverfahrens dient in erster Linie der Kontrolle, Überwachung, dem umfangreichen Datenaustausch, der Verwertbarkeit der Geflüchteten in den Arbeitsmarkt und vor allem der Durchsetzung der Asylgesetze. Seit Mitte 2016 wird die Digitalisierung des Asylverfahrens bundesweit umgesetzt.
Weiterhin wurde in Heidelberg ein Asyl-Modellverfahren erprobt, wonach Asylverfahren innerhalb von 24-48 Stunden vom Bundesamt entschieden werden. Innerhalb dieser Zeit werden auch Anträge von Geflüchtete aus sicheren Herkunftsländern abgelehnt. Unmittelbar danach droht die Abschiebung. Betroffen sind u.a. tausende Roma-Angehörige. ÄnwältInnen, Menschenrechtsorganisationen, PRO ASYL, Flüchtlingsgruppen, Verbände haben die Asylgesetzgebung entschieden kritisiert. Ein faires Verwaltungs- und Gerichtsverfahren ist damit kaum mehr gegeben.
Heidelberg ist unser gemeinsamer Auftakt!
Wir wollen zusammen mit euch in den kommenden Monaten weitere Diskussionen, Projekte und Aktionen durchführen und zu Themen, wie z.B. die Militarisierung der Außen- und Innenpolitik, die EU-Abschottung und das Ertrinken von über 60.000 Menschen im Mittelmeer, die Funktion von Massenlager, die wirtschaftlichen Verwertungsinteressen des Kapitals, das Erstarken von Nationalismus und Rassismus, die Forderung nach bezahlbarem Wohnraum für alle und dem Recht auf Stadt, d.h. Recht auf gleichberechtigte Teilhabe für alle die in einer Stadt leben und keine Ausgrenzung/Isolation, die soziale Frage oder die ausgrenzenden Hartz-Gesetze eine gemeinsame politische Position entwickeln. Das kann uns nur in einem offenen demokratischen Prozess von unten gelingen. Wir hoffen ihr beteiligt euch daran!
Schließt euch den Aktionen und dem AntiRa-Netzwerk an! Kommt zur Veranstaltung und Demonstration! Gleiche Rechte und das Recht auf ein gutes Leben für alle Menschen!
Dieser Aufruf wird in Verbindung mit einer vierseitigen A2-Zeitung herausgeben, in der einzelnen Themen genauer analysiert und Forderungen entwickelt werden.
Unterzeichner*innen (Stand 09.09.2016):
Aktionskreis Internationalismus Karlsruhe | Aktion Bleiberecht Freiburg | Aktion Kollektiv Theatral (AKT) Karlsruhe | Akut+C Heidelberg | Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD/iL) | Antifaschistische Linke Freiburg (iL) | Asyl AG Heidelberg | Bündnis gegen Abschiebungen Mannheim | Coordination international de sans Papier | DGB-Hochschulgruppe Heidelberg | Die Anstifter‘ – Stuttgart | Die Linke Kreisverband Heidelberg | Die Linke KV Karlsruhe | Die Linke-SDS Hochschulgruppe Heidelberg | Die Linkspartei Heidelberg | Flüchtlingsrat Baden-Württemberg | Flüchtlingsrat Hamburg | Forum Azilon -Asyl und Menschenrecht Konstanz | Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung | Freie Arbeiter*Innen Union Freiburg (FAU) | Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Nordbaden | Grün-alternative Hochschulgruppe e.V., Karlsruher Institut für Technologie | Grüne Hochschulgruppe Heidelberg | Hans Dölzer Vorsitzender des Fachbereichs Medien in ver.di Rhein-Neckar | Interventionistische Linke Karlsruhe | Interventionistische Linke Rhein-Neckar | Karin Binder, MdB, DIE LINKE | Libertäre Gruppe Karlsruhe | Linksjugend [’solid] Heidelberg | Linksjugend [’solid] Mannheim | Organisierte Linke Heilbronn (iL) | Partei Mensch Umwelt Tierschutz Baden-Württemberg | Schlüsselmenschen e.V. Freiburg | SDS Karlsruhe | Solid Karlsruhe | Solidarität International e.V., Ortsgruppe Stuttgart |Space Initiative Heidelberg | Wir bewegen was! e.V. Heidelberg
Wer den Aufruf und die Aktion unterstützen möchte, bitte info(ät)aktionbleiberecht.de informieren! Danke!